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Rumäniens oberstes Gericht annulliert Präsidentschaftswahl
DER STANDARD
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6.12.2024
Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Beeinflussung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. Die Stichwahl um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag ist damit abgesagt
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Das oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einflussnahme überschattete
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Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. Die Wahl wird komplett neu organisiert, teilt
00:12
das Verfassungsgericht mit. Die Stichwahl, die am kommenden Sonntag geplant war, findet
00:17
nicht statt. Die Entscheidung wurde getroffen, um die – so wörtlich – Rechtmäßigkeit des
00:22
Wahlprozesses sicherzustellen. Die erste Wahlrunde in dem EU- und NATO-Mitgliedsland
00:28
hatte überraschend der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Kalin Ceaușescu
00:34
gewonnen. Wegen Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Wahlrunde am 24. November hatte
00:40
das oberste Gericht eine Neuauszählung angeordnet. Am vergangenen Montag stufte
00:46
es dann das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde vorerst als korrekt ein. Kurz
00:52
darauf veröffentlichte die rumänische Regierung geheim gehaltene Dokumente. Darin erheben rumänische
00:58
Behörden schwere Vorwürfe gegen Ceaușescu und Russland. Es ist von massiver Manipulation die
01:04
Rede, wie Daten belegten, vor allem auf der Videoplattform TikTok. Ceaușescu hatte TikTok
01:10
massiv für seinen Wahlkampf genutzt. Russland und TikTok weisen die Vorwürfe jeweils zurück.
01:17
Die EU-Kommission verschärfte indes ihre Überwachung von TikTok. Die Plattform muss
01:22
interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren.
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