SPD-Generalsekretär fordert Hilfe der Union ein

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Nach dem "Ampel"- Aus erwartet SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, dass die "demokratische Mitte" im Bundestag zusammenarbeitet, um noch zahlreiche Gesetze zu verabschieden, etwa bei der Ukraine, der kalten Progression oder dem Deutschlandticket.

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00:00Aber das, was ich auch erwarte, ist natürlich, dass wir in der Zwischenzeit auch als demokratische

00:05Mitte in diesem Parlament miteinander zusammenarbeiten.

00:08Und der Deutsche Bundestag ist ebenso arbeitsfähig.

00:12Natürlich gibt es jetzt keine Koalitionsmehrheit, aber ich glaube, dass zum Beispiel diese Fragen

00:17wie Ukraine, aber auch andere Fragen, die möglicherweise von Relevanz sind für die

00:23Bürgerinnen und Bürger, auch durch die demokratische Mitte geklärt werden können.

00:27Also wir haben ja ein paar genannt.

00:29Das Thema zum Beispiel der kalten Progression ist etwas, wo andere Fraktionen ja auch signalisieren,

00:34sie könnten sich das vorstellen.

00:35Die Frage des Kindergeldes, die Frage des 49-Euro-Tickets, das sind alles Fragen, die

00:41meines Erachtens jedenfalls auch über Parteigrenzen und Koalitionsgrenzen hinweg geklärt werden

00:46können.

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