EU-Gipfel: Sind die Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer Wende in der Migrationspolitik?

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Das Thema Einwanderung wird auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen, der am 17. und 18. Oktober in Brüssel stattfindet. Mehrere Staats- und Regierungschefs haben bereits den Ton verschärft.

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00:00Die EU-Mitgliedstaaten haben womöglich einen Fortschritt in ihrer Migrationspolitik erreicht.

00:11Das Thema steht nun auf der Tagesordnung des Europäischen Rates.

00:15In einem Brief an die Hauptstädte schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor,

00:20Rückführungen zu beschleunigen und Auffanglager in Drittländern zu eröffnen.

00:26Damit schloss sich die Kommissionspräsidentin der Forderung von 15 Mitgliedstaaten an,

00:31Menschen in sichere Drittstaaten zu überführen.

00:3417 Länder forderten außerdem, Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller abzuschieben.

00:56In Frankreich will der neue Innenminister, der Einwanderung zu seinem Steckenpferd gemacht hat,

01:02undokumentierte Migranten tröpfchenweise regularisieren.

01:06In Polen erwägt Ministerpräsident Donald Tusk die vorübergehende und teilweise Aussetzung des Asylrechts,

01:12um die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

01:15Die EU-Mitgliedsstaaten werden in den nächsten Jahren

01:18Ministerpräsident Donald Tusk die vorübergehende und teilweise Aussetzung des Asylrechts,

01:22um die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

01:25Tusk hat dazu die Zustimmung der EU eingeholt.

01:28Russland und Belarus werden beschuldigt, den Zustrom von Schutzsuchenden zu inszenieren,

01:33um die Europäische Union an der polnischen Grenze im Rahmen eines hybriden Angriffes zu destabilisieren.

01:39Deutschland hat seinerseits wieder Grenzkontrollen eingeführt,

01:42und die Niederlande haben eine Opt-out-Klausel für die europäischen Asylregeln beantragt.

01:47Ungarn oder Italien wurden in der Vergangenheit wegen ihrer harten Linie in der Migrationsfrage kritisiert.

02:16Nun scheinen die anderen Mitgliedsstaaten allmählich auch in diese Richtung zu rücken.

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