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publicsolidarity
  • 29.9.2024
Nicht-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 in Berlin an Mordechai Vanunu von der Internationalen LIGA für Menschenrechte

http://publicsolidarity.de/nicht-verleihung-der-carl-von-ossietzky-medaille-2010/

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Transkript
00:00Verehrte Gäste, liebe Freunde und Freundinnen, ich beginne mit einem Zitat und einem Zitat
00:20aus unseren eigenen Publikationen.
00:23Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht in diesem Jahr die Carl von Ossetzky
00:29Medaille an Mordecai Vanunu.
00:32Er setzt sich seit fast einem Vierteljahrhundert mit Zivilcourage und herausragender Standhaftigkeit
00:41für vollständige atomare Abrüstung, für transparente Demokratie und für Frieden zwischen
00:48den Nationen ein.
00:50Zitat Ende.
00:51So lautete die Pressemitteilung der Liga, die Anfang Oktober der bundesdeutschen und
00:57internationalen Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde.
01:00Heute aber muss ich Ihnen leider, sehr verehrte Gäste, mitteilen, erstmals in der 49-jährigen
01:12Geschichte der Carl von Ossetzky Medaille musste der Vorstand der Liga in der vergangenen
01:19Woche den Beschluss fassen, in diesem Jahr 2010 die Medaille nicht zu verleihen.
01:26Mordecai Vanunu darf nicht aus Israel ausreisen, um die Medaille hier persönlich entgegenzunehmen.
01:39Bereits am 13.
01:40September ließ er durch seinen Anwalt ausrichten, ich zitiere, sehr geehrte Fanny Michaela Raisin,
01:49die Ankündigung über die Auszeichnung der Internationalen Liga für Menschenrechte hat
01:54mich sehr gefreut und ehrt mich sehr.
01:57Ich werde allerdings diese Auszeichnung nur unter der Bedingung akzeptieren, dass ich
02:04selber anwesend sein kann, um die Medaille entgegenzunehmen.
02:10Sollte es nicht möglich sein, diese Bedingung zu erfüllen, wäre es mir lieber, dass Sie
02:18die Medaille nicht jetzt an mich verleihen, sondern die Möglichkeit offen halten, sie
02:24mir dann zu geben, wenn die Zeit gekommen sein wird und ich frei sein werde.
02:30Dankeschön, Mordecai Vanunu.
02:33Dass Vanunu die Auszeichnung überhaupt anzunehmen bereit war, ist keineswegs selbstverständlich.
02:42Wer in den letzten Jahren an seiner Seite stand, weiß, wie schwer es ihm inzwischen
02:48fällt, Auszeichnungen anzunehmen, Ehrungen, sich über Ehrungen zu freuen, die zu seiner
02:56Unterstützung gedacht sind, Unterstützung seiner Ziele zu akzeptieren.
03:03Es mag bizarr klingen, Mordecai Vanunu muss in Israel befürchten, dass ausgerechnet Hinweise
03:10auf seine internationale Anerkennung und Würdigung die Einschränkungen verschärfen,
03:17denen er ausgesetzt ist und insbesondere der von ihm so sehr ersehnten Ausreisefreiheit
03:24nicht gerade dienlich sind.
03:26Nun, Mordecai Vanunu hat die Auszeichnungen angenommen und ist somit laut unserem Statut
03:35unwiderruflich Träger der Karl-von-Ossetzki-Medaille 2010.
03:41Allein, wir können sie ihm heute nicht übergeben.
03:44Verehrte Gäste, wir haben uns hier versammelt, um anstelle des geplanten Festakts der Medaillenverleihung
03:58eine Protestveranstaltung der Nichtverleihung durchzuführen.
04:02Wir protestieren entschieden dagegen, dass Mordecai Vanunu das grundlegende in der allgemeinen
04:09Erklärung der Menschenrechte durch Artikel 13 verbriefte Recht auf Bewegungs- und Ausreisefreiheit
04:16versagt wird.
04:17Auch Israel ist Unterzeichner des internationalen Vertrages über bürgerliche und politische
04:25Rechte.
04:27Dieser schreibt in Artikel C12 das individuelle Recht der Freizügigkeit im eigenen Lande,
04:35das Recht zur Ausreise aus jedem Land einschließlich des eigenen sowie zur Wiedereinreise in sein
04:42eigenes Land als Grundfreiheit fest.
04:46Die israelischen Behörden, das israelische Innenministerium will davon nichts wissen.
04:59Warum wurde Mordecai Vanunu mit der Carl von Osjitzki-Medaille 2010 ausgezeichnet?
05:08International bekannt wurde Mordecai Vanunu 1986, nachdem er einer britischen Zeitung
05:16Informationen über das Kernforschungszentrum zur Veröffentlichung überlassen hatte, dass
05:23Israel seit den 60er Jahren im Süden des Landes betrieb.
05:28Die Existenz des Kernforschungszentrums war international bekannt.
05:34Vanunu selber war dort von 1976 bis 1985 als Techniker beschäftigt.
05:42Auf einer Weltreise ein Jahr nach Beendigung seines Dienstverhältnisses im Forschungszentrum
05:50legte er die ihm zugänglichen Informationen offen, weil die Menge des in Israel produzierten
06:02Plutoniums ihn nach eigenen Aussagen geängstigt hatte.
06:07Die israelische und internationale Öffentlichkeit müssten, so seine Auffassung bis heute, darüber
06:16aufgeklärt werden, zumal die israelische Führung die eigene Bevölkerung und die internationale
06:24Weltgemeinschaft über ihr Atomprogramm in Unwissenheit ließ und lässt.
06:30Das sei mit seinem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar.
06:37Eine Überprüfung der Informationen Vanunus durch Experten ergab, dass in der Atomanlage
06:46produzierte und verarbeitete Plutonium befähigte Israel zur Herstellung von 100 bis 200 Atomsprengköpfen.
06:55Noch vor Veröffentlichung der Informationen in der Zeitung wurde Vanunu Ende September
07:031986 mithilfe einer Agentin des Mossad nach Rom gelockt, dort überwältigt und per Schiff
07:13nach Israel verschleppt.
07:14Im März 1988 verurteilte ihn ein Militärgericht am Ende eines streng geheimen Verfahrens wegen
07:25Landesverrats und Spionage zu einer 18-jährigen Haftstrafe.
07:30Am 21.
07:35April 2004 wurde Vanunu nach vollständiger Verbüßung der Strafe aus dem Gefängnis
07:50entlassen.
07:51Allerdings unter Sicherheitsauflagen, die den universellen Menschenrechten hohensprechen.
07:59Eingesperrt in Israel, wo ihm die Bewegungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und der Kontakt zu Ausländern,
08:10insbesondere ausländischen Medien und Botschaftern, streng untersagt ist, hat Mordecai Vanunu
08:18seit nunmehr 25 Jahren buchstäblich nicht eine einzige Minute seines Lebens unbewacht
08:28in Freiheit gelebt.
08:30Heute 56 Jahre alt, hält Mordecai Vanunu seit seinem 32.
08:39Lebensjahr im eigenen Lande isoliert und ja, ausgegrenzt.
08:46Seit seinem 32.
08:48Lebensjahr seinen Protest gegen die atomare Aufrüstung in Israel und weltweit aufrecht.
08:57Widerständig nach wie vor gab er in der Zeit nach seiner Entlassung, trotz der strengen
09:04Auflagen, zahlreiche Interviews.
09:08Davor wurde er wiederholt inhaftiert.
09:11Zuletzt am 10.
09:13Mai dieses Jahres wegen seines Treffens mit Ausländern, darunter seiner norwegischen
09:19Partnerin im Jahre 2007.
09:23Der Preis drei Monate Isolationshaft, er wurde im August erst wieder entlassen.
09:28Die Haltung Vanunus erinnert, insbesondere die Liga, aber sicher viele andere auch, zweifellos
09:39an den unerschrockenen Widerstand Karl von Osjitzkis gegen Aufrüstung und Krieg in der
09:44Weimarer Republik.
09:45Der radikale Pazifist stand 1932 in dem spektakulären, so genannten Weltbühne-Prozess vor Richtern,
09:57die es als Landesverrat und Spionage betrachteten, dass die illegale Aufrüstung der deutschen
10:05Reichswehr in der von Osjitzki herausgegebenen Zeitschrift die Weltbühne bekannt gemacht
10:12wurde.
10:13Die Begründung der Richter, durch den Geheimnisverrat sei die Sicherheit des Deutschen Reiches gefährdet
10:21worden.
10:22Hätten die Veröffentlichungen in der Weltbühne nur die von der Richterschaft unterstellte
10:32Wirkung gehabt, wären die ausländischen Mächte wegen des völkerrechtswidrigen heimlichen
10:39Aufbaus der deutschen Luftwaffe nur damals schon eingeschritten.
10:44Wir, die Nachgeborenen, wissen heute, wie viel Leid der Menschheit erspart geblieben
10:53wäre.
10:54Der Mahner Karl von Osjitzki wurde als Landesverräter und Spion inhaftiert.
11:02Das Schicksal unseres diesjährigen Laureaten Mordecai Vanuno zeigt, wie schwer es offenbar
11:11ist, aus der Geschichte zu lernen.
11:15Erschreckende Parallelen Die atomare Aufrüstung Israels und die damit
11:21verbundenen Gefahren eines unkontrollierten Anstiegs der Anzahl der Staaten in der Region,
11:28die ebenfalls atomar aufzurüsten entschlossen sind, ist allen Signata-Staaten des Atomwaffensperrvertrags
11:37von 1968 bekannt.
11:39Gegenwärtig blickt alle Welt aber ausschließlich auf Iran.
11:48Dazu so viel.
11:51Unsere Kritik an der verheerenden Menschenrechtssituation in diesem Land kann niemandem verborgen geblieben
12:02sein.
12:03Ebenso unsere Missbilligung der außenpolitischen Drohgebärden der iranischen Machthaber.
12:09Dennoch kann und soll nicht verschwiegen werden.
12:15Von persischem bzw. iranischem Boden ist seit zwei Jahrhunderten kein Krieg ausgegangen.
12:25Iran gehörte zu den ersten Unterzeichnerstaaten des internationalen Atomwaffensperrvertrags
12:44und hat seine Unterschrift trotz gegenwärtig verhängter Sanktionen und trotz der gegenwärtigen
12:53internationalen Isolierung bisher nicht zurückgezogen.
12:59Wir werden weiterhin auf der Seite der Opfer der gravierenden Menschenrechtsverletzung
13:04des iranischen Regimes stehen, sowie auf der Seite derjenigen Oppositionellen, die ihren
13:10Protest dagegen zum Ausdruck bringen.
13:12Aber eben diesen wäre am allerwenigsten durch eine militärische Intervention, wie
13:22sie von den USA und von Israel nicht ausgeschlossen und möglicherweise schon seit langem vorbereitet
13:29wird, nicht geholfen.
13:32Die Liga mahnt, Säbelrasseln in nuklear verminten Regionen ist lebensgefährlich für alle Beteiligten
13:45und darüber hinaus.
13:47Ein Zusammenstoß zwischen Israel und Iran muss mit allen politischen Mitteln verhindert
13:54werden.
13:55Der Irak und die dortige Intervention unter Führung der Vereinigten Staaten mit ihren
14:02Folgen für die Bevölkerung sind ein warnendes Beispiel.
14:07Ein Angriff auf den Iran würde ein katastrophales Feuer im mittleren Osten entfachen.
14:14Deshalb fordert die Liga, deshalb fordern wir ohne Wenn und Aber Hände weg vom Iran.
14:25Die Auszeichnung Morde Calvanunos erfolgt in diesem, dem 65.
14:38Jahr nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch die USA in der Absicht
14:45seiner Mahnung vor den Gefahren atomarer Mastenvernichtungswaffen und seinen unnachgiebigen Einsatz für ihre
14:53vollständige und weltweite Abschaffung nachhaltig zu unterstützen.
14:59Das war ein wesentlicher Grund für die Auszeichnung von Morde Calvanuno in diesem Jahr.
15:08Zurück zu unserer Nichtverleihung.
15:10Das israelische Innenministerium befand es nicht einmal für nötig, den Ausreiseantrag
15:21des Anwalts von Morde Calvanuno zu beantworten oder wenigstens einen Eingang zu bescheiden.
15:27Und dies trotz des enormen internationalen Echos auf die Bekanntgabe der diesjährigen
15:35Auszeichnung.
15:36Gemeinsam mit der deutschen Sektion der IALANA, International Association of Lawyers Against
15:45Nuclear Arms sowie der IPPNW, den International Physicians for the Prevention of a Nuclear
15:54War, richteten wir einen offenen Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
16:01Netanyahu sowie die zuständigen israelischen Minister für Inneres und Verteidigung Eli
16:08Ischai und Ehud Barak.
16:11In dem international honorige Unterzeichner aus Wissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft
16:20forderten, eindringlich forderten, Morde Calvanuno freie Ausreise aus Israel zu gewähren, um
16:28seine Teilnahme am Festakt der feierlichen Medaillenverleihung zu ermöglichen.
16:33Unter ihnen Persönlichkeiten aus acht Ländern.
16:37Dieser offene Brief wurde, das ehrt uns alle sehr, von Friedensnobelpreisträgerinnen auf ihrem
16:45diesjährigen Treffen anlässlich des 65.
16:49Jahrestags des Abwurfs der ersten Atombombe in Hiroshima aufgegriffen und mit einer eigenen
16:58Petition an den israelischen Präsidenten Shimon Peres und den Ministerpräsidenten Benjamin
17:04Netanyahu ausdrücklich unterstützt.
17:08Beide Appelle wurden von israelischer Seite bisher nicht erhört, ja nicht einmal zur
17:15Kenntnis genommen.
17:18Sehr geehrte Gäste, die Tatsache, dass es trotz vielfältiger Briefe, Ersuchen, Appelle aus dem
17:26In- und Ausland nicht gelungen ist, die zuständigen in Israel zu bewegen, Morde Calvanuno die
17:33Ausreise nach Deutschland und sei es nur für den Empfang der Medaille, dazu hat er sich
17:39verpflichtet, zu ermöglichen, empört uns sehr.
17:46Wir fordern von dieser Bühne aus Reisefreiheit für den Whistleblower Morde Calvanuno.
17:54Gemeinsam mit unserem Laureaten fordern wir atomwaffenfreier Globus hier und jetzt.
18:02Die Errichtung regionaler atomwaffenfreier Zonen muss als notwendiger und machbarer Schritt auf
18:10dem Weg dahin sofort eingeleitet werden.
18:14Zugleich fordern wir die 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags, Israel umgehend zur
18:24Atommacht zu erklären und von seiner Regierung den sofortigen Beitrag zum Atomwaffensperrvertrag zu
18:31fordern. Und schließlich fordern wir alle Atommächte auf, endlich der Verpflichtung nachzukommen, die
18:41ihnen aus dem Atomsperrvertrag seit vier Jahrzehnten erwächst, nämlich streng zu überwachen, dass
18:48nukleare Waffentechnologien nicht vermarktet werden.
18:53Das heißt nicht im unkontrollierten profitablen Export zur Zirkulation gebracht werden.
19:03Und wir fordern von den Unterzeichnerstaaten des Atommächten, also Unterzeichnerstaaten des
19:13Atomsperrvertrags, endlich selber schrittweise an den Abbau der eigenen atomaren Kapazitäten sichtbar und
19:21erkennbar für jedermann zu gehen.
19:33Solange dies nicht geschieht, wird nicht verhindert werden können, dass die Zahl der Staaten zunimmt, die
19:41sich in den Stand zu bringen suchen, diese tödlichen Technologien selber zu entwickeln, zumindest aber zu
19:49besitzen. Erlauben Sie mir zum Abschluss, Günter Grass, ebenfalls Träger der Karl-von-Ossetzki-Medaille und
19:58einer der Ersten, die den offenen Brief von Iolana, IPPMW und uns unterzeichneten, also immer an der Seite von
20:08Mordecai Vanunu gestanden hat, erlauben Sie mir seinen Satz in Erinnerung zu rufen, den er 1995 anlässlich des
20:2150. Jahrestags der Befreiung Europas von der Naziherrschaft aussprach. Es ist nach all den Kriegen, die dieses zu
20:33Ende gehende Jahrhundert zu einem Mörderischen gemacht haben. Es ist an der Zeit, jedes militärische Geheimnis offen zu
20:44legen und sei es durch Verrat. Dem ist nichts hinzuzufügen. Gerne möchten wir die Worte Verrat und Spionage zukünftig durch
21:10Whistleblowing ersetzen. Es geht ja um Offenlegung von Informationen, nicht um heimlichen Diebstahl für fünstere Zwecke. Die
21:20Zivilgesellschaft der Moderne braucht Whistleblowers in gleicher Weise, wie die Altvorderen aus biblischen Zeiten Propheten
21:29Es ist an der Zeit, jedes militärische Geheimnis offen zu legen. Alle Ehre den Whistleblowers. Wir brauchen viele Whistleblowers.

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