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Chaos im Kosovo: Wahl eines Parlamentspräsidenten scheitert zum 54. Mal. Gibt es jetzt Neuwahlen?

Der Kosovo steht vor Neuwahlen. Zum 54. Mal scheiterte die Wahl eines neuen Parlamemtspräsidenten. Seit mehr als sechs Monaten steht das Land also ohne Regierung da. Nun soll das Verfassungsgericht entschieden, wie es weiter geht.

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Transkript
00:00Nach 54 gescheiterten Versuchen, die Arbeitsfähigkeit der Nationalversammlung herzustellen,
00:06soll im Kosovo nun das Verfassungsgericht des Landes eine baldige Lösung der institutionellen Krise herbeiführen.
00:12Seit den Wahlen im Februar fehlt im Kosovo auch eine Regierung.
00:16Mit einer Entscheidung des Gerichts wird bis zum 8. August gerechnet, die Richter könnten eine baldige Neuwahl anordnen.
00:22Eine Abgeordnete der stärksten Partei namens Selbstbestimmung mit einer Einschätzung.
00:27We are not interested in new elections. Of course, if the decision is taken to go into new elections,
00:33then we will respect that and move forward with it.
00:37And if the Constitutional Court sees it as the only option to come out of this situation.
00:43Bei den Wahlen vor sechs Monaten hatte die nationalistische linke Selbstbestimmungspartei
00:48des scheidenden Ministerpräsidenten Albin Kurthi zwar die Wahlen gewonnen,
00:52aber im Parlament keine ausreichende Mehrheit für die Bildung einer Regierung erhalten.
00:56Versuche der Präsidiumswahl scheiterten.
00:58Ein Mitglied der Oppositionellen Konservativen Allianz für die Zukunft des Kosovo sieht es so.
01:03Die favorisierte Kandidatin für das Amt der Parlamentspräsidentin, die bisherige Justizministerin, gilt der Opposition als zu parteiisch.
01:25Ohne Präsidium aber kann laut Verfassung keine Regierung gebildet werden.
01:30Die Selbstbestimmungspartei hatte außerdem versucht, das Präsidium in geheimer Abstimmung zu wählen.
01:35Auch dazu wird sich das Verfassungsgericht äußern.

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