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US-Präsident Donald Trump macht Druck: Bis zum Nationalfeiertag, dem 4. Juli, soll der Kongress sein Steuer- und Haushaltsgesetz verabschieden. Doch auch bei Trumps Republikanern gibt es Widerstand.

Credit: AFP

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Transkript
00:00US-Präsident Donald Trump macht Druck. Bis zum Nationalfeiertag, dem 4. Juli, soll der
00:06Kongress sein Steuer- und Haushaltsgesetz verabschieden, damit er es mit seiner Unterschrift in Kraft
00:11setzen kann. Der Präsident spricht von einem großen, schönen Gesetz. Gegner geißeln es
00:16dagegen als großen, hässlichen Verrat. Auch in Trumps eigenen Reihen gibt es Widerstand.
00:23Bei dem Gesetz geht es im Kern um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps
00:27erster Amtszeit, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus 4,5
00:33Billionen Dollar. Trump will zudem Wahlkampfversprechen umsetzen, etwa Steuern auf Trinkgelder und
00:39Überstunden streichen und zusätzliche Milliarden für Verteidigung, Abschiebungen und Grenzschutz
00:45ausgeben. Einschnitte sind vor allem bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und
00:52einkommensschwache Menschen. Dazu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen und eine
00:58Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos oder klimafreundliche Energieformen. Trotz radikaler
01:04Kürzungen dürfte das Gesetz das Haushaltsdefizit in noch nie dagewesene Höhen treiben. Studien zeigen,
01:10dass das Gesetz zudem für eine beispiellose Umverteilung zugunsten der Reichen führen würde.
01:15Kritik kommt nicht nur von den oppositionellen Demokraten. Laut Umfragen ist das Gesetzvorhaben
01:22eines der unpopulärsten seit Beginn solcher Erhebungen. Bei allen Bevölkerungs-, Alters-
01:28und Einkommensgruppen. Bei den Republikanern sind einige über die hohen Ausgaben verärgert.
01:34Zwei republikanische Senatoren haben bereits angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Somit ist
01:40die Mehrheit der Trump-Partei auf nur eine Stimme geschrumpft. Trumps eiserner Griff auf seine
01:45Partei dürfte ihm dennoch einen Sieg im Senat bescheren, glauben Experten. Das wäre
01:50allerdings nur die erste Etappe. Das Gesetz müsste anschließend noch das Repräsentantenhaus
01:55passieren. Auch dort drohen mehrere Abweichler, die knappe republikanische Mehrheit zu kippen.

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