Trumps Haushaltsgesetz: Warum der Widerstand so groß ist

DER STANDARD

US-Präsident Donald Trump macht Druck: Bis zum Nationalfeiertag, dem 4. Juli, soll der Kongress sein Steuer- und Haushaltsgesetz verabschieden. Doch auch bei Trumps Republikanern gibt es Widerstand.  Credit: AFP  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

Transcript

00:00US-Präsident Donald Trump macht Druck. Bis zum Nationalfeiertag, dem 4. Juli, soll der

00:06Kongress sein Steuer- und Haushaltsgesetz verabschieden, damit er es mit seiner Unterschrift in Kraft

00:11setzen kann. Der Präsident spricht von einem großen, schönen Gesetz. Gegner geißeln es

00:16dagegen als großen, hässlichen Verrat. Auch in Trumps eigenen Reihen gibt es Widerstand.

00:23Bei dem Gesetz geht es im Kern um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps

00:27erster Amtszeit, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus 4,5

00:33Billionen Dollar. Trump will zudem Wahlkampfversprechen umsetzen, etwa Steuern auf Trinkgelder und

00:39Überstunden streichen und zusätzliche Milliarden für Verteidigung, Abschiebungen und Grenzschutz

00:45ausgeben. Einschnitte sind vor allem bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und

00:52einkommensschwache Menschen. Dazu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen und eine

00:58Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos oder klimafreundliche Energieformen. Trotz radikaler

01:04Kürzungen dürfte das Gesetz das Haushaltsdefizit in noch nie dagewesene Höhen treiben. Studien zeigen,

01:10dass das Gesetz zudem für eine beispiellose Umverteilung zugunsten der Reichen führen würde.

01:15Kritik kommt nicht nur von den oppositionellen Demokraten. Laut Umfragen ist das Gesetzvorhaben

01:22eines der unpopulärsten seit Beginn solcher Erhebungen. Bei allen Bevölkerungs-, Alters-

01:28und Einkommensgruppen. Bei den Republikanern sind einige über die hohen Ausgaben verärgert.

01:34Zwei republikanische Senatoren haben bereits angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Somit ist

01:40die Mehrheit der Trump-Partei auf nur eine Stimme geschrumpft. Trumps eiserner Griff auf seine

01:45Partei dürfte ihm dennoch einen Sieg im Senat bescheren, glauben Experten. Das wäre

01:50allerdings nur die erste Etappe. Das Gesetz müsste anschließend noch das Repräsentantenhaus

01:55passieren. Auch dort drohen mehrere Abweichler, die knappe republikanische Mehrheit zu kippen.

Kategorie

Transkript

Empfohlen