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  • 26.6.2025
Nachrichten des Tages | 26. Juni - Morgenausgabe

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Transkript
00:00US-Präsident Trump hat den Beschluss des NATO-Gipfels, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, als großen Gewinn für Europa bezeichnet.
00:10Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben am Mittwoch ihre Verpflichtung bekräftigt, die Verteidigungsausgaben bis 2035 mehr als zu verdoppeln.
00:19Dabei fielen Worte wie entscheidend, bedeutsam und Quantensprung.
00:24Die Mitglieder des Bündnisses erklärten, sie stünden gemeinsam vor tiefgreifenden Sicherheitsherausforderungen, wobei sie besonders eine langfristige Bedrohung durch Russland und den Terrorismus hervorhoben.
00:37US-Präsident Trump stellte sich auf den Gipfelfragen zum Ukraine-Krieg.
00:54Die gemeinsame Erklärung enthielt diesmal keine Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine, wie noch vor einem Jahr.
01:04Am Ende des Gipfels verpflichteten sich die Verbündeten, in einer gemeinsamen Erklärung 3,5 Prozent des BIP für die Kernverteidigungsausgaben auszugeben,
01:13um militärische Ausrüstung zu kaufen und die Truppen zu unterhalten.
01:16Trump, der den europäischen Verbündeten stets vorgeworfen hatte, nicht genügend für die eigene Verteidigung auszugeben,
01:23begrüßte die auf den Gipfel in Den Haag getroffene Entscheidung und nannte sie einen großen Sieg für Europa und die westliche Zivilisation.
01:30Am Rande des NATO-Gipfels hat die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaya Callas,
01:40mit Euronews über Verteidigungsausgaben gesprochen und über schmeichelnde Textnachrichten des NATO-Generalsekretärs an den US-Präsidenten.
01:48Mark Rutte spricht Trump.
01:51Ich denke, er spricht die Sprache, die Präsident Trump definitivt versteht.
02:00Und er braucht das zu verhören.
02:03Ich denke, es ist sehr wichtig, dass alle diese 5 Prozent machen und auf das Wort erhältst.
02:09Präsident Trump ist derjenige, der sich auf das Wort erhältst.
02:13Doch wie soll sichergestellt werden, dass sich alle NATO-Staaten an das neue 5-Prozent-Ziel halten?
02:27The last time when we had the pledge in 2014, it was for 2024, but there wasn't really a clear path how to get there.
02:36Now we have, you know, milestones on the way to check whether everybody is in the right trajectory.
02:42And when it comes to defense spending, it's also very much defined, what goes into that.
02:49Ein interner Bericht der EU birgt Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen Israels im Gazastreifen.
02:54Was wird nun aus dem Assoziierungsabkommen mit Brüssel?
02:57We agreed to put the pressure on Israel to really have a dialogue.
03:02And we already agreed to how to improve the situation.
03:06So step by step approach to really push them so that the situation would be better.
03:13Seeing these things, people shot in the line of getting flour and food, I think it's untenable.
03:21As we have done the Article 2 review, it's clear that the next step is to take the measures.
03:26So, you know, we also have the pressure points, you know, clearly that if you don't improve the situation
03:34and you are still in breach of the Article 2, then we can move on with the different measures
03:39that come from the Association Agreement.
03:41Sieben israelische Soldaten sind in der südlichen Gaza-Stadt Kahn-Yunis getötet worden,
03:49als er an ihrem Panzer angebrachter Sprengsatz detonierte.
03:53Das teilte der israelische Militär-Sprecher mit.
03:55Der Vorfall eignete sich einen Tag, nachdem die Gesundheitsbehörde des Gazastreifens meldete,
04:16dass mindestens 44 Palästinenser getötet wurden, als israelische Streitkräfte das Feuer auf sie eröffneten.
04:22Die Palästinenser hatten demnach im südlichen und zentralen Gaza-Streifen auf Hilfe gewartet.
04:29Seit Beginn der israelischen Operation gegen die Hamas, die nach einem Attentat der Militantengruppe
04:34im Süden Israels am 7. Oktober 2023 begann, sind nach israelischen Angaben mehr als 860 seiner
04:41Soldaten getötet worden.
04:43Auf der anderen Seite starben laut Gesundheitsministerium in Gaza seitdem mehr als 56.000 Palästinenser.
04:49Bei einem tödlichen russischen Angriff auf die ukrainische Region Dnipro wurden mindestens 19 Menschen getötet
04:58und fast 300 verletzt, wie lokale Quellen berichteten.
05:02Präsident Volodymyr Zelenskyy bestätigte, dass viele Häuser und Schulen beschädigt wurden
05:06und auch ein Personenzug getroffen wurde.
05:09Auch ein Kinderkrankenhaus wurde attackiert. Es gab mehrere Tote.
05:12Unterdessen teilte das russische Verzeitigungsministerium mit, dass die Luftabwehrkräfte am Dienstagmorgen
05:1820 ukrainische Drohnen abgeschossen hatten.
05:21In einer Rede vor dem niederländischen Parlament forderte Zelenskyy unterdessen mehr Druck und Sanktionen
05:26gegen Russlands.
05:27Zelenskyy hielt die Rede vor dem Start des zweitägigen NATO-Gipfels in Den Haag,
05:47bei dem 32 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.
05:51Die Ukraine hatte schon früher ihren Wunsch geäußert, der Allianz beizutreten,
05:55doch ihr Antrag wurde von US-Präsident Donald Trump, mittlerweile auf Eis gelegt.
06:00Beim Gipfel soll es auch ein Treffen zwischen Trump und Zelenskyy geben.
06:03Bei anderen Programmpunkten wurde die Ukraine allerdings nicht eingeladen.
06:16Sollte Handgepäck auf Flugreisen kostenlos sein?
06:19Darüber hat sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beraten.
06:22Die Abgeordneten sagen, dass Fluggäste das Recht haben sollten,
06:26zwei persönliche Gegenstände ohne Aufpreis mitzunehmen.
06:29Um diesen Kompromiss zu erreichen, mussten sie sich jedoch auf die Größe des Gepäcks einigen.
06:52Der Europäische Verbraucherverband begrüßt die Abstimmung, die mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde.
07:13Die Organisation ist der Ansicht, dass dieses Votum vollkommen in Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehe.
07:19Darin heißt es, dass Fluggesellschaften für Handgepäck mit einer angemessenen Größe keine zusätzlichen Gebühren erheben dürfen.
07:26Die Organisation Airlines for Europe, die 17 Fluggesellschaften vertritt,
07:31ist der Ansicht, dass die Europaabgeordneten mit dieser Abstimmung den Fluggästen die Wahl und die Möglichkeit nehmen würden,
07:36selbst zu entscheiden, für welche Dienstleistungen sie zahlen wollen und für welche nicht.
07:40Das Votum der Abgeordneten steht im Widerspruch zu der Entscheidung,
07:45die die 27 Verkehrsminister Anfang des Monats getroffen haben.
07:49Die Mitgliedstaaten hatten vorgeschlagen, dass Fluggesellschaften für Handgepäckgebühren erheben können,
07:54wenn die Freigepäckmenge deutlich angezeigt wird.
07:57Der Streit zwischen den europäischen Institutionen geht also weiter.
08:00Das gab es noch nie. Amerikanische konservative Organisationen, die der Magerbewegung nahestehen,
08:10haben versucht, Einfluss auf Europaabgeordnete zu nehmen.
08:13Das geht aus einem neuen Bericht der Antikorruptionsgruppe Transparency International hervor.
08:18Überwiegend fraktionslose Abgeordnete des Europäischen Parlaments
08:21oder die der rechtsextremen Fraktion Europa der souveränen Nationen angehören,
08:25sollen sich mit konservativen Organisationen wie Republicans for National Renewal
08:29und der Heritage Foundation getroffen haben.
08:32Usually those are organizations that are very much stand for quite climate skeptic position
08:38and they lobby for fossil fuel, for example.
08:40And of course also they are very much against the whole tech regulation
08:44that the EU has adopted in recent years,
08:47such as the European Digital Markets Act and Digital Services Act.
08:50And one of the sort of the main topics that you can actually see directly into the meetings
08:55is issues around free speech.
08:57So they say we defend free speech, so we cannot have this regulation.
09:00Auch ADF International, eine in den USA ansässige christliche Anti-Abtreibungsorganisation,
09:06ist dem Bericht zufolge im Europäischen Parlament zunehmend aktiv.
09:09Obwohl Abtreibung nicht in die europäische Zuständigkeit fällt
09:12und von den Mitgliedstaaten geregelt wird,
09:14versuchen diese Organisationen, die nationalen Debatten über die Europaabgeordnete zu beeinflussen,
09:19so der Forscher.
09:20It's an organization that is sort of ultra-conservative Christian
09:23that lobbies for against abortion.
09:27And this is also a subject that now appears in the MEP-Meetings that didn't exist before
09:31because they are now trying to push or to convince MEPs to adopt anti-abortionist stance
09:36and they have of course also a much more favorable ground
09:40given the results of the last election.
09:43In dem Bericht werden etwa 20 Treffen zwischen Europaabgeordneten
09:46und diesen amerikanischen konservativen Organisationen genannt.
09:49Insgesamt wurden in einem Jahr über 30.000 Treffen zwischen Europaabgeordneten und Lobbyisten registriert.
09:56Von den 20 aktivsten Organisationen im Europäischen Parlament vertreten 15 kommerzielle Interessen.
10:03Sehr präsent ist dabei der Sektor der fossilen Brennstoffe.
10:06Nur fünf der aktivsten Organisationen repräsentieren NGOs.
10:08Überraschung im Big Apple.
10:15Der demokratische Sozialist Soran Mamdani hat die Vorwahlen zum Bürgermeister von New York City gewonnen.
10:20Er besiegte den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaats und eigentlichen Favoriten Andrew Cuomo.
10:26Bei einem hohen Auszählungsgrad der Stimmen hatte der 33-Jährige bereits einen deutlichen Vorsprung vor Cuomo.
10:32Bereits in Runde 1 lag er demnach mit rund 43 Prozent der Stimmen klar vor Cuomo mit knapp 36 Prozent auf Platz 1.
10:40Mithilfe der im Rahmen des New Yorker Wahlsystems verteilten Zweitstimmen sollte Mamdani die erforderliche Schwelle von 50 Prozent überschreiten.
10:47Das Rennen wurde als Richtungsentscheidung für die Demokraten angesehen zwischen dem progressiven Flügel von Politikern wie Bernie Sanders
10:55und der traditionellen Moderaterin Parteiführung.
10:58Mamdani setzte sich unter anderem für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und neue Steuern für Wohlhabende ein.
11:04Er punktete vor allem mit einer geschickten Kampagne in den sozialen Medien.
11:08Cuomo berief sich auf seine jahrelange Erfahrung als Gouverneur, wurde aber durch einen Belästigungsskandal von 2021 behindert,
11:15der ihn damals zum Rücktritt von seinem Amt zwang.
11:18Nun zieht er in Erwägung bei den Wahlen im November als Unabhängiger zu kandidieren.
11:22Mamdani aber ist auf dem besten Weg, der erste muslimische und indisch-amerikanische Bürgermeister der Stadt zu werden.