Amid Rabieh ,BSW
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LernenTranskript
00:00Wir sind alle Menschen, die hier für Gerechtigkeit zusammengefunden haben.
00:10Liebe Freunde, unser nächster Redner gehört einer Partei an, die sich auch klar positioniert hat.
00:20Gegen die Besatzung für eine Zwei-Staaten-Lösung, gegen das Völkerrecht, gegen den Genozid in Israel verübt
00:28und im Übrigen haben Sie drüben einen Infotisch.
00:32Bitte begrüßt mit mir von der Partei BSW, Armin Rabir, Landesvorsitzender des BSW in NRW
00:51und stellvertretender Parteivorsitzender des BSW auf Bundesebene einen Riesenapplaus für Armin.
01:05Vielen lieben Dank für diese freundliche Begrüßung, auch wenn der Anlass wirklich uns alle traurig steht.
01:19Wir sind in schrecklichen Zeiten unterwegs, in Zeiten, wo Krieg als Mittel der Politik offensichtlich die neue Normalität ist.
01:27Aber wir sagen, dieser neuen Normalität den Kampfern, in Deutschland braucht es eine kraftvolle Friedensbewegung,
01:35damit diese Zustände aufhören.
01:37Wir wollen laut, deutlich machen, Frieden, dazu gibt es keine Alternative.
01:42Deswegen stehen wir hier, ob in Gaza, in der Ukraine oder im Iran.
01:47Es geht um Frieden der Menschen und das betrifft uns alle gleichermaßen.
01:51Liebe Freundinnen und Freunde.
01:52Ich kann sagen, ich bin selten als siebenjähriger Junge vor einem Krieg geflohen.
02:01Damals war es der Iran-Irak-Krieg im Nahen Osten.
02:05Jetzt ist es wieder so weit.
02:06Ein erneuter Krieg.
02:07Diese Region kommt nicht zur Ruhe.
02:09Und was mich besonders betroffen macht, ist die Mitverantwortung der Bundesrepublik Deutschland.
02:15Ob unter Ampel oder unter der neuen Koalition.
02:19Sie alle haben Mordinstrumente in die Welt geschickt und sich damit mitschuldig gemacht an diese Zustände im Nahen Osten
02:28und überall auf der Welt wie bei Freundinnen und Freunden.
02:31Und deswegen sind wir hier, genau an der richtigen Abgesse.
02:34Ja, wir gehen in Deutschland auf die Straße, weil Menschenrechte universell sind.
02:47Und meine Vorrednerin hat es gerade kurz erwähnt.
02:50Selbstverständlich betrifft es uns, wenn die Bürgerinnen und Bürger im Gazastreifen tausendfach ermordet werden.
02:57Selbstverständlich betrifft es auch uns, wenn der Gazastreifen inzwischen der größte Kinderfriedhof der Welt ist.
03:04Und selbstverständlich betrifft es uns ganz und mittelbar hier, wenn der Iran völkerrechtswidrig angegriffen wird.
03:11Wir sagen, nein, Stopp.
03:13So geht es nicht weiter.
03:14Wir wollen einen Stopp der Waffenlieferungen an die israelische Regierung.
03:18Und ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union.
03:23Es reicht nicht Sonntagsrhetorik.
03:25Wir wollen, dass gehandelt wird, liebe Freundinnen und Freunde.
03:35Und es gibt ja eine Kontinuität in der Außenpolitik, möchte man ja meinen.
03:41Es fällt ja gar nicht auf, dass wir kurz in den Bundestagswahlen waren.
03:44Man hat ja gar nicht den Eindruck, dass sich überhaupt irgendetwas geändert hat.
03:49Denn in einer Sache sind Sie sich leider alle einig.
03:53Und im Export von Waffen und Mordinstrumenten und in der Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen zulassen der breiten Bevölkerungsschichten im Nahen Osten, in der Ukraine, in Afrika und in vielen anderen Ländern der Welt.
04:09Und wir sagen, wir brauchen eine Kehrtwende der deutschen Außenpolitik, die das Völkerrecht in das Zentrum der Aufmerksamkeit stellt, die die Menschenrechte erachtet und nicht ihre unmittelbaren Interessen wirtschaftlicher Art vor die Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger in der Welt setzt.
04:27Da brauchen wir eine Kehrtwende und dafür treten wir gemeinsam an, ob hier auf der Straße oder in dem Parlament.
04:33Und ich weiß nicht, wie es euch ist, aber ich kann mir die Bilder im Gazastreifen fast nicht mehr anschauen.
04:47Wer sich das einmal vor Augen führt, was das für ein Verbrechen an die Menschlichkeit ist.
04:53Ich habe selbst einen 5-jährigen Sohn. Es ist unerträglich, wie hier die Kinder massakriert werden.
04:59Und dann spricht man auch noch von Selbstverteidigung.
05:02Gegen wen verteidigen sich diese Leute denn eigentlich?
05:05Gegen die Geschwächten und gegen die hungernenden Kinder in Gaza?
05:08Das ist doch unmöglich. Es ist ein Verbrechen an die Menschlichkeit und nichts anderes.
05:13Und ja, jetzt droht ein neuer flächendeckender Krieg im Iran.
05:28Und ich sage dir eingangs, ich bin ja selbstgebürdig aus dem Iran, deswegen entschuldige die Emotionalität.
05:33Natürlich ist es eine besondere Situation, was da jetzt stattfindet.
05:37Selbstverständlich kritisiert man das Mullah-Regime.
05:39Wer findet es denn gut, was da stattfindet?
05:41Aber genau wie im Irak, genau wie in Afghanistan, werden diese militärischen Auseinandersetzungen den Menschen nicht helfen.
05:49Sie werden das Elend vor Ort vergrößern.
05:52Und dieser völkerrechtswidrige Krieg ist ebenfalls ein Verbrechen und droht ein Flächenbrand zu werden.
05:58Und deswegen muss die deutsche Regierung auch da sagen, dass sie die Waffenexporte jetzt stoppt und hier Druck macht,
06:05damit eben wieder man sich an den Verhandlungstisch begeben kann, liebe Freundinnen und Freunde.
06:10Denn das Völkerrecht gilt in der Ukraine genauso wie es in Israel, genauso wie es in Iran gibt.
06:17Das Völkerrecht ist universell und gilt für alle Staaten.
06:21Und auch daran muss man die Bundesregierung offensichtlich wieder erinnern.
06:24Das ist wichtig.
06:25Und dafür stehen wir auch hier heute auf der Straße.
06:28Aber ich glaube, wenn ich mich so hier umschaue, ich erzähle euch nichts Neues.
06:40Aber ich glaube, was sehr wichtig ist, dass wir unsere Stimme erheben, damit die Stimme derer, die Frieden wollen, lauter ist,
06:55als die Stimme derer, die mit denselben Rasteln und Kriegen wollen.
06:59Wir wollen die lautere Stimme sein, damit die Bundesrepublik den Druck hat, ihre Außenpolitik zu ändern.
07:07Im Sinne einer Politik Willy Brandts, im Sinne einer friedlichen Konsistenz, im Sinne einer Politik der friedlichen und guten Nachbarschaft, liebe Freundinnen und Freunde.
07:17Und dafür sollten wir Druck machen, immer wieder auf die Straße gehen, damit das Gesagte nicht einmal zu wenig gesagt wurde.
07:23Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles eben nichts.
07:27Wir wollen Diplomatie statt Krieg.
07:30Wir wollen Bildung und Investitionen in unsere Städte statt in Rüstungsausgaben.
07:34Free Palestine!
07:35Free Palestine!