WIE DEUTSCHE NGO'S, UND DIE KIRCHEN MILLIARDEN STEUERGELDER KASSIEREN.
QUELLE: NIUS
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00:00:00Milliarden Euro Steuergeld sind in den letzten zehn Jahren in den NGO-Komplex geflossen.
00:00:17Ein Geflecht von Organisationen, die dem Land eine linke Agenda aufzwingen und ihre Gegner mundtot machen.
00:00:25Mit Steuergeld greifen die NGOs in den Wahlkampf ein.
00:00:30Wer den steuerfinanzierten NGOs widerspricht, bekommt die Macht der gewaltbereiten Antifa zu spüren.
00:00:41Die Koalitionsverhandlungen, die wir für die schwarz-rote Regierung erlebt haben, CDU mit SPD,
00:00:49sind das direkte Ergebnis von steuerfinanzierter politischer Gewalt auf der Straße.
00:00:54Der NGO-Komplex holt immer mehr Migranten ins Land und sorgt dafür, dass sie bleiben dürfen.
00:01:00Die Wohlfahrtsverbände versuchen sich natürlich auch nach außen sehr, sehr pro Migration darzustellen,
00:01:07weil sie eben von diesen Projektmitteln auch profitieren.
00:01:10Die NGOs treiben das Land in die Deindustrialisierung.
00:01:13Auch für den Klimaschutz einen so großen Sprung nach vorn machen können.
00:01:18Die verstehen es wirklich durch Lobbyarbeit und geschicktes Einfluss nehmen,
00:01:24letztendlich aus einer Minderheitenposition heraus der Mehrheit ihren politischen Willen aufzuzwingen.
00:01:29Und das finde ich gefährlich.
00:01:31News begibt sich auf die Spuren des NGO-Komplexes.
00:01:34Es ist eine Recherche gegen Widerstände.
00:01:35Wieso?
00:01:36Hallo?
00:01:37Hallo?
00:01:38Was ist denn los mit euch?
00:01:42Nochmal, News ist kein seriöses Medium.
00:01:44Aber wir wollen Ihnen die Chance geben, die richtigzustellen.
00:01:46Wenn ich sagen darf würde, würde ich ein Interview geben.
00:01:49Zum anderen möchte ich mit so einer rechten Schulenpresse wirklich nichts tun.
00:01:53Ja.
00:01:54Wenn ich irgendwas im Internet von mir filme, gibt es eher ein junger Mann, ja?
00:01:57News besucht den Ort, von dem aus der NGO-Komplex seine Macht ausbreitete und spricht mit den Protagonisten im Kampf gegen die NGOs.
00:02:06Wir haben es hier beim NGO-Komplex mit einem Schattengebilde zu tun.
00:02:11Da findet auch eine unfassbare Verschwendung von Steuermitteln statt.
00:02:14Hier wird Gesellschaftspolitik gemacht.
00:02:16Und Gesellschaftspolitik legt quasi die Leitplanken fest, was in einem Land gedacht wird.
00:02:21Und was heute tabuisiert wird, kann auch morgen nicht reale Politik werden.
00:02:26Man erschafft ein Klima der Angst, ein Klima der Einschüchterung, wo ganz gezielt versucht wird,
00:02:33Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben zu drängen und zwar mit dem Mittel der Anschwärzung.
00:02:38Der NGO-Komplex nimmt das Geld der Bürger, um ihren Willen zu brechen.
00:02:42News bringt Licht ins Schattenreich der NGOs.
00:02:56Deutschland Anfang 2025.
00:02:59Mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl gehen im ganzen Land Menschen auf die Straße.
00:03:04Ihr Ziel?
00:03:05Verhindern, dass die Politiker nach der Wahl den Willen der Wähler umsetzen.
00:03:10Denn die Mehrheit wünscht sich einen konservativen Politikwechsel.
00:03:14Friedrich Merz und seine Union liegen in Wahlumfragen vorn.
00:03:18Auf Platz zwei folgt die AfD.
00:03:21Dennoch sollen die beiden Parteien nicht gemeinsam regieren.
00:03:24Zumindest nach dem Willen der Demonstranten.
00:03:27Die Veranstalter der Demonstration sind oftmals sogenannte NGOs.
00:03:40Eine NGO ist im Wortsinne nach eine Nichtregierungsorganisation.
00:03:45Also eine Organisation, die sich aus sich selbst heraus bildet, innerhalb der Gesellschaft.
00:03:50Man spricht deshalb eigentlich auch von der Zivilgesellschaft, innerhalb derer die NGO agiert.
00:03:55Allerdings braucht es dazu in der Regel ein Gegenüber von Regierung und Nichtregierungsorganisation,
00:04:02von staatlicher Politik und Gesellschaft.
00:04:05Das Problem in Deutschland ist, dass seit einiger Zeit sich diese beiden Sphären überlappen.
00:04:10Und es ist keine zufällige Überlappung, es ist gewünscht.
00:04:13Der Staat baut sich mit Steuergeldern eine Zivilgesellschaft nach seinem Bild.
00:04:18Vor der Bundestagswahl deckt News auf,
00:04:21Veranstalter der Demonstrationen gegen Rechts sind oft steuerfinanzierte Organisationen,
00:04:27wie die Omas gegen Rechts, der Bund für Umwelt und Naturschutz oder Wohlfahrtsverbände,
00:04:33die jeweils von unterschiedlichen Ministerien Steuergelder erhalten, teils in Millionenhöhe.
00:04:39Die NGOs versuchen, einen Wahlsieg konservativer und rechter Parteien zu verhindern.
00:04:44Die NGOs behaupten, für die Demokratie zu kämpfen.
00:05:01Doch kritische Berichterstattung ist unerwünscht.
00:05:04Wie wir merken, als wir eine Kundgebung der Omas gegen Rechts besuchen.
00:05:07Wir würden gerne über die Omas gegen Rechts berichten und Sie fragen, warum Sie heute hier sind.
00:05:12Das geht ja ... Ja?
00:05:13Aber woher seid ihr jetzt?
00:05:14Vom Nachrichtenportal News.
00:05:16Nachrichtenportal News.
00:05:18Uns würde interessieren ... Aber wir würden gerne erfahren, warum Sie hier sind.
00:05:25Wir würden gerne wissen, warum man nicht für rechts sein kann.
00:05:29Ich bin klar, Sie wollen nicht fotografiert werden und nicht gefilmt.
00:05:32Und ich will auch von dir nicht gefilmt werden. Alles klar?
00:05:35Mich würde interessieren, wogegen Sie hier demonstrieren.
00:05:38Ja, einfach ab. Alle beide. Tschüss.
00:05:40Das ist ja eine öffentliche Kundgebung und das ist Journalismus erlaubt.
00:05:44Deswegen möchte ich mal fragen ... Und es ist auch erlaubt, dass wir nichts sagen.
00:05:47Das stimmt. Deswegen möchte ich gerne noch mal fragen, darf man auch für rechts sein oder nicht?
00:05:51Eine Oma behauptet sogar, die Polizei rufen zu wollen.
00:05:55Dabei ist journalistische Berichterstattung auf Versammlungen ausdrücklich erlaubt.
00:05:59Ich habe keine Lust, mich mit Ihnen zu unterhalten. Merken Sie das nicht?
00:06:03Finden Sie das toll, wenn Sie hier irgendwie die ganze Zeit vor jemandem stehen?
00:06:07Das ist ja der öffentliche Raum.
00:06:08Haben Sie noch einen anderen Satz? Vielleicht?
00:06:10Das ist unsere Kundgebung und wir dürfen Leute entfernen lassen, die nicht zu unserer Kundgebung gehören.
00:06:15Und wenn ich irgendwas im Internet von mir finde, gibt es eher ein junger Mann, ja?
00:06:19Der NGO-Komplex versucht immer wieder, die Newsberichterstattung zu verhindern.
00:06:24So auch bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus, die im März 2025 im ganzen Land stattfinden.
00:06:30Organisiert werden die Wochen von der Stiftung gegen Rassismus, die dafür 95.000 Euro aus dem Innenministerium bekommt.
00:06:38Auch über das Förderprogramm Demokratie leben fließt Geld aus dem Familienministerium.
00:06:47News berichtet über die Projekte und bemüht sich zudem bei mehreren Veranstaltungen um Drehgenehmigungen,
00:06:53erhält jedoch Absagen.
00:06:55Was kein Zufall ist, wie wir erfahren, als wir bei einem der Projekte einfach mal vorbeischauen.
00:07:01Wir sind hier heute in Berlin-Lichtenberg.
00:07:04Hier findet eine Veranstaltung im Namen der Aktionswochen gegen Rassismus statt,
00:07:09gefördert vom Innenministerium und vom Familienministerium, nämlich die Veranstaltung Schrauben verbindet.
00:07:15Bürger sollen für Flüchtlinge Fahrräder zusammenschrauben und wir schauen mal, wie es hier so läuft.
00:07:19Zunächst zeigt sich der Mitarbeiter offen, doch dann kommen ihm Zweifel.
00:07:25Ich muss immer so sagen, ich finde deshalb jetzt gerade habe ich so ein bisschen zusammengezuckt,
00:07:31so im zweiten Moment, weil jetzt irgendwie so ein bisschen gewarnt wurde irgendwie,
00:07:37dass wir so im Fokus von irgendwelchen rechten Medien und so weiter stehen.
00:07:41Deshalb.
00:07:42Von wem wurde da gewarnt?
00:07:43Na, von dem, von, äh, von der Internationalen Begriff Rassismus haben wir, äh, von der Organisation in Berlin
00:07:49haben wir so eine Warnung bekommen.
00:07:51Hier sind zwei Journalisten vom Nachrichtenmagazin, wie heißt das, News?
00:07:55Was möchten die denn?
00:07:56Ja, die möchten jetzt nochmal irgendwie hier mit Kamera und so.
00:07:59Die Veranstalter der steuerfinanzierten Aktionswochen haben also vor der kritischen Berichterstattung von News gewarnt.
00:08:24Die NGOs wollen lieber im Verborgenen arbeiten.
00:08:28Wenn man sich bisschen in diesem Raum der Politik, der Bildungsarbeit, der ja auch Kulturarbeit befindet,
00:08:40dann stellt man fest, dass es ein ganzes Geflecht gibt, das miteinander zusammenhängt
00:08:45und das sicherlich verschiedene Schwerpunkte und Akzentuierungen hat,
00:08:49aber mehr oder weniger dem gleichen Zeitgeist, der gleichen Weltanschauung folgt.
00:08:53Also man muss sich das vielleicht wie so Neuronen im Gehirn vorstellen, von zusammenhängenden kleinen Akteuren,
00:08:59die ein ganzes, großes, die ein großes gemeinsames Ganzes ergeben und die eben ein Netzwerk konstituieren.
00:09:07Und dieses Netzwerk bestärkt sich und betätigt sich in der gleiche Zielrichtung.
00:09:12Das heißt, die Zivilgesellschaft verkehrt sich eigentlich ins absurde und groteske Gegenteil.
00:09:18Sie bedeutet nämlich nichts anderes, als dass der Staat eigentlich ein ganzes Passepartout an Akteuren hat,
00:09:24die alle in die gleiche Richtung arbeiten.
00:09:26Björn Harms, stellvertretender Chefredakteur von News, recherchiert seit Jahren zum Einfluss der NGOs
00:09:32und hat einen Bestseller über den NGO-Komplex verfasst.
00:09:35Der NGO-Komplex, die Zivilgesellschaft, verspricht im Grunde, Interessen des Bürgers der Politik gegenüber zu vertreten.
00:09:44Das heißt, eine Bewegung von unten soll er verkörpern.
00:09:47Tatsächlich aber sehen wir eben durch diese Finanzierung durch die Politik und auch natürlich durch sogenannte Philanthropen,
00:09:54also Millionäre und Milliardäre durch ihre Stiftung, die Finanzierung geschieht von oben.
00:09:58Das heißt, er verkörpert eine Bewegung von unten, ist aber tatsächlich eine Bewegung, die von oben finanziert wird.
00:10:04Der Begriff Nichtregierungsorganisation führt also in die Irre.
00:10:08Viele dieser Organisationen erhalten Geld vom Staat, teils in Millionenhöhe.
00:10:13Aber wofür verwenden die Organisationen diese Millionen?
00:10:20Ich war von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
00:10:26Auch bei den Projekten, die vielleicht nicht unbedingt selbst wiederum extremistisch waren,
00:10:31habe ich mich oft gefragt, was machen die eigentlich den ganzen Tag?
00:10:36Was machen die mit diesen staatlichen Geldern?
00:10:38Denn die Beschreibung dieser Projekte, die war oft so, also zumindest ich,
00:10:43vielleicht bin ich da irgendwie beschränkt, aber ich konnte mir darunter wenig vorstellen.
00:10:47Und ich habe mir so eine Beschreibung mal aufgehoben, weil ich die so verpannt und auch so bezeichnend fand,
00:10:53wie man eben Projekte so beschreiben kann, dass also meines Erachtens kein Mensch weiß, was die eigentlich machen.
00:10:59Die Ziele sind die grundsätzliche Organisation der Projektgruppe, die Entwicklung der Evaluationsinstrumente zur Erfassung der Ausgangslage,
00:11:11der Ausbau bestehender Netzwerke und Kontaktanbahnung mit wichtigen regionalen Akteurinnen und Akteuren,
00:11:20die Konzeptanpassung des Organizing auf die pädagogische Umsetzung und den Einsatz des Organizing in der antirassistischen Bildungsarbeit. Aha.
00:11:33Hinter der floske Unabhängige Zivilgesellschaft verbirgt sich also meist staatliche Finanzierung.
00:11:40Trotzdem wollen die NGOs kritische Berichterstattung verhindern, um ungestört politisch Einfluss nehmen zu können.
00:11:48Wer sich die Arbeit der steuerfinanzierten Organisationen genauer ansieht, findet schnell heraus,
00:11:53die Millionen fließen fast immer in links-grünen Aktivismus. Beispiel Migration.
00:11:59Die NGOs sind ein zentraler Akteur der Asylindustrie. Sie sorgen dafür, dass Migranten nach Deutschland kommen,
00:12:06hier bleiben dürfen und versorgt werden.
00:12:17Also Lampedusa ist eigentlich eine total absurde Erfahrung, weil man dort hinkommt und die Anreise ist schon schwierig.
00:12:24Man muss über Sizilien anreisen. Das ist eine klitzekleine Mittelmeerinsel, die die nächste von Tunesien aus entfernte italienische Insel ist.
00:12:31Und somit das Betreten dieser Insel quasi Italien nach der Dublin-Verordnung für Asylverfahren zuständig macht.
00:12:38Das heißt, sie ist Sehnsuchtsort von ganz vielen Asylbewerbern aus Nordafrika oder Sub-Sahara-Afrika.
00:12:43Und als wir dort waren, hat man gesehen, dass da hunderte, tausende junger Männer ankommen.
00:12:50Das passiert dann immer in so Schüben, in Wochen, wo die Überfahrten leicht sind, wo das Wetter gut ist,
00:12:54wo sich auf dieser Insel ballen und per Fern wieder auf das italienische Festland abtransportiert werden müssen, wo sie dann verteilt werden.
00:13:01NGOs sind dabei ganz entscheidend, weil es neben so einer ganz niedrigschwelligen Hilfe auf der Insel oder dem Roten Kreuz oder vergleichbaren Akteuren eben auch ein Geflecht von Organisationen gibt,
00:13:14die sich zum Ziel gesetzt haben, Migranten aus Seenot zu retten. Der Seenotretterkomplex kann man vielleicht sagen.
00:13:21Da sind allerhand verschiedene Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen Ländern.
00:13:26Die Schleuser bringen Menschen aus der Sub-Sahara-Region unter teils unmenschlichen Bedingungen nach Nordafrika und schicken sie von dort aufs Mittelmeer.
00:13:34Ein kriminelles System, das die NGOs sich zunutze machen.
00:13:38Sie schiffen die Migranten nach Europa, statt den nächstgelegenen Hafen in Nordafrika anzusteuern.
00:13:43Fünf dieser NGOs werden vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert.
00:13:47SOS Humanity, SOS Mediterranee, Sea Eye, Sant'Egidio und Rescue Ship bekamen allein im letzten Jahr knapp zwei Millionen Euro aus dem Außenministerium.
00:13:59Es gibt auch einen Tracker, der zeigt, wo sich die steuerfinanzierten Rettungsboote der NGOs in diesem Moment befinden.
00:14:06Auch die Schleuser können auf diesen Tracker zugreifen und schicken die Boote mit Migranten genau dann los, wenn eine NGO auf dem Mittelmeer unterwegs ist.
00:14:14So arbeiten NGOs und Menschenhändler indirekt zusammen.
00:14:18Durch diesen Seenotretter-Komplex machen wir uns gemein mit organisierter Kriminalität.
00:14:26Das muss man auch eindeutig sagen, dass diese Systeme der Seenotrettung natürlich ein massives Geschäftsmodell für Schleuser, für kriminelle Banden, für Warlords bedeuten,
00:14:38weil die die Menschen in diese teilweise desaströsen Boote schicken und stecken können und wissen, da gibt es dann irgendwie Gutmenschen aus Bologna und Bonn,
00:14:47die am Ende in den See stechen und diesen Menschen helfen wollen, um sie nach Europa zu bringen.
00:14:52Eine wichtige Rolle in dieser Asylindustrie spielen Wohlfahrtsverbände wie die Arbeiterwohlfahrt oder die kirchennahen Verbände Caritas und Diakonie.
00:15:01Sie erhielten in den vergangenen Jahren hunderte Millionen Euro vom Staat, um Migranten zu beraten und zu betreuen und sie bei Asylverfahren zu unterstützen.
00:15:10News spricht mit einem Insider eines Wohlfahrtsverbandes.
00:15:14Ich bin seit knapp 20 Jahren in der erweiterten Migrationsarbeit tätig, habe mit Migranten zu tun, berate sie in jeglicher Hinsicht, ob das jetzt Arbeitsmarktintegration ist, Sprachkursberatung, Wohnungssuche.
00:15:34Die Wohlfahrtsverbände versuchen sich natürlich auch nach außen sehr, sehr pro Migration darzustellen, weil sie eben von diesen Projektmitteln auch teilweise oder zum großen Teil profitieren.
00:15:47Ja, so eine Migrationswende würde aus meiner Sicht die Wohlfahrtsverbände auch massiv treffen, weil sie dann natürlich auch Personal abbauen müssten.
00:15:54Wie reagieren denn die Chefs von den Wohlfahrtsverbänden, wenn man Kritik äußert an der Migrationspolitik?
00:16:00Die Kritik an der Migrationspolitik darf man den Chefs gegenüber so gut wie gar nicht äußern.
00:16:05Kritische Punkte, die man ansprechen möchte, was die Migration angeht, finden meistens hinter verschlossenen Türen statt vielleicht irgendwo in der Küche oder am Kopierer, wenn kein Dritter dabei ist.
00:16:24Also der Ton wird dann auch, geht dann auch runter. Man ist vorsichtig.
00:16:28Und mit welcher Haltung kommen diese Asylbewerber bei Ihnen an? Welche Forderungen werden da aufgestellt?
00:16:33In letzter Zeit hat man dieses Gefühl, mach, dass es immer fordernder wird.
00:16:40Also es wird sehr schnell danach gefragt, was der Wohlfahrtsverband auch zum Beispiel noch dazu tun kann.
00:16:45Also das ist nicht nur das, die Sozialleistungen, die vom Jobcenter fließen, sondern auch noch Extragelder.
00:16:50Wohlfahrtsverbände und Seenotrettungs-NGOs haben also ein finanzielles Interesse daran, dass immer mehr Migranten unkontrolliert ins Land strömen.
00:17:00Und das, obwohl die Bevölkerung niemals für diese Migrationspolitik gestimmt hat.
00:17:05NGOs schaffen Anreize für eine kriminelle Schleuserindustrie und profitieren von der Versorgung der Migranten.
00:17:12Und das gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
00:17:15Beispiel Klimapolitik.
00:17:18Im März 2025 macht der Bundestag den Weg für Billionen schuldenfrei, darunter auch 100 Milliarden für den Klimaschutz.
00:17:26Im Grundgesetz wird die Klimaneutralität bis 2045 verankert, obwohl die Grünen nicht einmal an der neuen Regierung beteiligt sind.
00:17:35Wir werden, wenn wir das hier gemeinsam beschließen könnten in der nächsten Woche, nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes,
00:17:43nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz einen so großen Sprung nach vorn machen können,
00:17:52der alles in den Schatten stellt, was in den letzten drei Jahren möglich wurde.
00:17:59Klimaneutralität bis 2045 würde das Ende der deutschen Industrie bedeuten.
00:18:06Man muss sich entscheiden, Klimaneutralität 2045 oder Industriestandort Deutschland.
00:18:13Die beiden lassen sich in keiner Weise vereinbaren mit den Technologien, die auf absehbare Zeit zur Verfügung stehen würden.
00:18:22Man fragt sich natürlich, wie kam es eigentlich dazu, woher kommt diese Idee, die ja auch überhaupt nicht realistisch umzusetzen sein wird,
00:18:33wenn wir nicht irgendwie als Agrarstaat enden wollen.
00:18:36Also wenn wir erfolgreich ist und Industrieland bleiben wollen, dann wird es einfach sehr, sehr schwierig, das zu erreichen in der kurzen Zeit.
00:18:44Und wenn man sich dann fragt, woher kommt denn jetzt plötzlich diese Idee, dann stößt man sehr schnell eben wieder auf genau diese Netzwerke dieser Klima- und Energie-NGOs,
00:18:54die in Deutschland wirklich seit Jahren und teilweise Jahrzehnten schon die Politik ganz, ganz entscheidend prägen.
00:19:02Der Cicero-Journalist Daniel Gräber hat ein Buch über den Einfluss der NGOs auf die Energiepolitik geschrieben.
00:19:16Es trägt den Titel Akte Atomausstieg, das Ende der Kernkraft und das Scheitern der Energiewende.
00:19:22Also da gibt es sehr, sehr enge Beziehungen und wirklich ein Geflecht von Leuten, die verstehen es wirklich durch Lobbyarbeit und geschicktes Einfluss nehmen,
00:19:34letztendlich aus einer Minderheitenposition heraus der Mehrheit ihren politischen Willen aufzuzwingen.
00:19:40Und das finde ich gefährlich, das finde ich gefährlich.
00:19:43Eine zentrale Rolle in Gräbers Buch spielt die Organisation Agora Energiewende.
00:19:48Das ist quasi eine Organisation, die Leute darauf vorbereitet, Regierungsverantwortung zu übernehmen oder in der Regierung, in den Behörden darunter,
00:19:59Verantwortung zu übernehmen und langfristige strategische Ziele durchzusetzen.
00:20:04Zum einen durch Personal, also dass man in diesen Organisationen auch Leute parkt oder heranzüchtet, ausbildet, vernetzt,
00:20:12die dann bereitstehen, wenn man an die Macht kommt, dann diese Funktionen auszufüllen in den Ministerien, in den nachgelagerten Behörden, die dafür wichtig sind.
00:20:21Auf der einen Seite die Personen, auf der anderen Seite aber auch die konkreten Ideen, Konzepte, die man dort erarbeitet,
00:20:28Studien in Auftrag gibt, die das belegen sollen, dass das alles funktioniert und klappt.
00:20:33Und die dann, die man aus der Schublade ziehen kann, sobald man dann an die Macht kommt.
00:20:37Und das sehen wir in diesem Bereich ganz, ganz mustergültig.
00:20:41Auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 taucht bereits 2021 in einer Studie mehrerer NGOs auf, die zu dem Schluss kommen, ein klimaneutrales Deutschland ist bis 2045 möglich.
00:20:55Beteiligt an der Studie sind die Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende.
00:21:02Agora Energiewende erhielt staatliche Gelder über das Wirtschaftsministerium, aber auch über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ,
00:21:12das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt oder die Bundesgesellschaft Zukunft Umweltgesellschaft.
00:21:18Über zwei Millionen an staatlichen Zuwendungen kamen 2022 und 2023 jeweils zusammen.
00:21:25Agora Verkehrswende bekam ebenfalls Gelder aus dem Wirtschafts- und dem Außenministerium.
00:21:30Auch die personellen Verknüpfungen zwischen Politik und NGO sind eng.
00:21:35Gründungsdirektor von Agora ist der grünen Politiker Rainer Barke.
00:21:39Als Staatssekretär im Umweltministerium hatte er zuvor den Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung verhandelt und die erneuerbaren Energien gefördert.
00:21:49Auch für die Deutsche Umwelthilfe war er tätig. Heute arbeitet er für die Stiftung Klimaneutralität.
00:21:55Sein Nachfolger bei Agora, Patrick Greichen, wechselte ebenfalls zwischen NGO und Ministerien eifrig hin und her.
00:22:03Als dann jetzt Habeck an die Macht kam und Wirtschaftsminister wurde und mit großen Versprechungen gesagt hat,
00:22:09er wird es jetzt schaffen, die Industrie im Land zu halten und zu transformieren und die Ökonomie mit der Ökologie zu versöhnen
00:22:16und vielleicht ein grünes Wirtschaftswunder zu schaffen, was alles nicht geklappt hat, wie wir ja wissen.
00:22:21Da hat er Greichen, also Habeck hat dann Greichen geholt.
00:22:25Direkt von Agora Energiewende hat er ihn auf den Top-Posten eines Spitzenbeamten als Beamten Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gemacht.
00:22:35Und Greichen hat dann, das wissen wir eben aus den Akten, die wir freigeklagt haben aus dieser Zeit,
00:22:40da haben wir ja wirklich Einblick in interne E-Mails, Protokolle, Vermerke und sowas bekommen.
00:22:44Und da sieht man eben, dass Greichen wirklich die Schlüsselfigur war, als es darum ging, die im Februar 2022 plötzlich aufkommende Diskussion,
00:22:53brauchen wir die Kernkraftwerke vielleicht nicht doch noch länger als gedacht.
00:22:56Diese Diskussion im Keim zu ersticken und mit, ich nenne es regierungsamtliche Desinformationskampagnen, diese Diskussion auch mit falschen Fakten,
00:23:09mit Halbwahrheiten, mit aufgebauschten Problemen wirklich klein zu halten und er hat das letztendlich auch geschafft.
00:23:16NGOs sind ideologische Kaderschmieden, die Personal vorbereiten und gezielt Konzepte für linksgrüne Politik entwerfen.
00:23:25So haben sie unter anderem den Atomausstieg und die Klimaneutralität bis 2045 durchgesetzt.
00:23:31Wir haben es hier beim NGO-Komplex mit einem Schattengebilde zu tun, mit dem der Staat versucht,
00:23:40Steuergelder verfassungswidrig zu instrumentalisieren, damit seine Erfüllungsgehilfen in den NGOs die Arbeit für ihn erledigen,
00:23:49die ihm selber verboten ist. Da gehen Milliardenbeträge rein, die wir für andere Dinge wesentlich besser gebrauchen könnten
00:23:56als für die Förderung von politisch einseitigen Programmen.
00:24:01Beispiel Meinungsfreiheit. Der Staat pumpt Millionen in NGOs, um konservative Positionen zu verunglimpfen.
00:24:16Ein zentraler Akteur im Kampf gegen die Meinungsfreiheit ist das Familienministerium mit seinem Förderprogramm Demokratie leben,
00:24:23dem 182 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen.
00:24:27Als ich 2009 Ministerin war, hatte mein Etat für diese Projekte einen Umfang von rund 20 Millionen Euro.
00:24:36Heute sind wir bei nahezu 200 Millionen. Es hat sich also fast verzehnfacht.
00:24:42Aber ob der Nutzen sich auch verzehnfacht hat, ob der Nutzen überhaupt wirklich nachweisbar und da ist,
00:24:49das würde ich behaupten, das ist bis heute weitgehend unklar.
00:24:52Jedes Ministerium auf Länderebene finanziert auch solche Vereine.
00:24:57Auch Städte und Kommunen finanzieren Bündnisse für Demokratie und Vielfalt etc.
00:25:02Wir kennen diese ganzen Namen.
00:25:04Das heißt, eine Gesamtsumme zu nennen in diesem Bereich ist unfassbar schwierig.
00:25:08Es gibt in den vergangenen Jahren oder gab es unterschiedlichste Anfragen im Parlament,
00:25:13die klargemacht haben, dass es sich auf jeden Fall um einen Milliardenbetrag behandelt,
00:25:17der da in den vergangenen Jahren in diesen Komplex hineingeflossen ist.
00:25:20Gleichzeitig wird quasi alles bekämpft, was nicht dezidiert links ist.
00:25:27Das heißt, diese Projekte arbeiten im Grunde daran, den politischen Meinungskorridor immer weiter zu verengen.
00:25:34Und was man sieht ist, dass sich aber die Schlagworte ändern.
00:25:36Also der Kampf gegen rechts, der zieht sich eigentlich durch.
00:25:41In den letzten Jahren sind auch quasi neue Trends dazugekommen.
00:25:45Hass und Hetze ist die eine Chiffre, die in den letzten Jahren immer wichtiger geworden ist.
00:25:50Und die andere ist Verschwörungstheorien.
00:25:52Das ist insbesondere im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen groß geworden.
00:25:58Da hat man ja versucht, jegliche Kritik zu delegitimieren.
00:26:01Bei Verschwörungstheorien bietet der Staat nun Abhilfe.
00:26:051,1 Millionen Euro sind in den Beratungskompass Verschwörungsdenken aus dem Innen- und dem Familienministerium geflossen.
00:26:12Träger des Projekts sind die Organisation Modus, die Amadeo Antonio Stiftung und das Violence Prevention Network.
00:26:21Trotz der Millionenförderung ist die Beratungshotline nur sechs Stunden in der Woche erreichbar.
00:26:26Und auch das nur theoretisch.
00:26:29Sie rufen außerhalb unserer Sprechzeiten an oder alle Leitungen sind belegt.
00:26:33Hallo, es geht um meinen Freund.
00:26:36Bei meinem Freund, da mache ich mir große Sorgen, weil ich habe das Gefühl, der rutscht so ins verschwörungstheoretische Milieu ab.
00:26:46Wir kennen uns jetzt seit drei Jahren schon und am Anfang hat Politik eigentlich überhaupt keine Rolle gespielt.
00:26:52Und dann hat er plötzlich angefangen, lauter rechte Medien zu lesen.
00:26:58Erst Bild, dann Welt, News und so Zeugs.
00:27:01Hat rechte Podcasts angehört und hat auch angefangen, immer mehr so gegen die Regierung zu hetzen.
00:27:09Sie könnten zum Beispiel so kleine Fragen stellen, was hat das mit dir zu tun, was bedeutet dir das?
00:27:15Also so ein bisschen Ruhe reinzubringen und gleichzeitig einen Raum auch zu öffnen, weg von Argumentation zu kommen,
00:27:22weil die Erfahrung ist, dass es darum erstmal häufig nicht geht.
00:27:24Emotionen statt Argumente also. Der Beratungskompass verweist mich an eine weitere steuerfinanzierte Beratungshotline.
00:27:31Wir haben halt immer zusammen so die Tagesschau geguckt und so, aber mittlerweile ist es halt so, wenn wir das machen, dann will er immer gar nicht mehr, weil er sagt, die würden nur falsche Nachrichten berichten.
00:27:41Es funktioniert sozusagen dann auf einer inhaltlichen Ebene, also in den Austausch zu gehen, das heißt, wir schauen jetzt beide irgendeine bestimmte Nachricht an, ja, das, was gerade aktuell passiert, haben dazu eine unterschiedliche Haltung, unterschiedliche Quellen und gehen darüber in den Austausch.
00:27:58Ich hätte dann aber nur Angst, dass dann am Ende rauskommt, dass Nios recht hat. Was mache ich denn dann? Also, wenn er zu dem Ergebnis kommt, was soll ich denn dann machen?
00:28:08Ja, das kann ja auch sein, dass Nios mal recht hat. Also, dann ist das ja auch in Ordnung, dass die sagen, hey, wir haben das jetzt geprüft und ich kann dir das zugestehen, dass du in dem Moment recht hattest und ich habe trotzdem berechtigte Gründe zu sagen, dass das für mich per se keine vertrauenswürdige Quelle ist aus den und den Gründen.
00:28:31Nios hat also manchmal recht. Da haben sich die 1,1 Millionen Steuergeld ja fast gelohnt. Wem eine bloße Beratung nicht reicht, der kann unliebsame Äußerungen auch gleich melden.
00:28:43Also, in den vergangenen Jahren hat sich ein Ungeist breit gemacht, was das Thema Meldestellen angeht. Es sind praktisch Meldestellen aus dem Boden gesprossen in vielen Bundesländern in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
00:28:56Und diese Meldestellen, so wurde es auch in Nordrhein-Westfalen verkündet, sollen eben Dinge aufnehmen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze laufen.
00:29:06Es gibt in Nordrhein-Westfalen Meldestellen für anti-asiatischen Rassismus, anti-schwarzen Rassismus, anti-Ziganismus.
00:29:14Also, da sind allein im letzten Jahr oder beziehungsweise in diesem Jahr sind vier Meldestellen eröffnet worden.
00:29:19Das heißt, da findet auch eine unfassbare Verschwendung von Steuermitteln statt. Man weiß nicht, was da überhaupt passiert.
00:29:24Jede einzelne dieser Meldestellen wurde mit Hunderttausenden von Euros finanziert und ausgestattet.
00:29:32Sie arbeiten direkt zusammen mit unterschiedlichsten Vereinen, die dann als Experten in diesem Bereich gelten.
00:29:41Das sind Vereine aus dem linkspolitischen Vorfeld. Und die erhalten dann sozusagen Geld von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, um die Meldestellen zu führen.
00:29:49Auch der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner sieht diese Entwicklung kritisch.
00:29:53Die Strafbarkeitsgrenze für Äußerungen ist deswegen wichtig, weil alles unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erlaubt ist.
00:30:00Jede Äußerung, jede Meinungsäußerung, die nicht einen Straftatbestand unterfällt, also Beleidigung oder Volksverhetzung, ist zulässig.
00:30:09Ist in einem Rechtsstaat zulässig. Und deswegen ist diese Grenze eben entscheidend.
00:30:14Und alles, was unterhalb der Grenze ist, hat den Staat im Grunde und die Strafverfolgungsbehörden und auch sogenannte Meldestellen im Prinzip nichts anzugehen,
00:30:23weil das die Entscheidung des Bürgers ist, ob er sich so äußert oder nicht. Das ist zulässig und erlaubt.
00:30:28Wie wichtig das Thema Meinungsfreiheit in den sozialen Medien ist, kann man vielleicht daran sehen, dass mein Buch, die digitale Beformulung, Platz 1 des Spiegel-Bestseller geworden ist.
00:30:37Man würde normalerweise nicht denken, dass ein, gut, das war die Sachbuch-Charts, aber das ein Buch über Meinungsfreiheit plötzlich Nummer 1 wird.
00:30:43Aber das heißt, unheimlich viele Leute befasst und beschäftigt das Thema.
00:30:47Eine herausgehobene Position hat die Meldestelle RESPECT inne.
00:30:52Sie ist von der Regierung offiziell als Trusted Flagger zugelassen, also als vertrauenswürdiger Hinweisgeber.
00:30:58Die Meldestelle wird aus den Landeshaushalten von Bayern und Baden-Württemberg, aber auch über Demokratie leben, gefördert.
00:31:05Zuständig für die Zulassung als Trusted Flagger ist die Bundesnetzagentur, die im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist.
00:31:12RESPECT arbeitet zudem mit dem Bundeskriminalamt zusammen und leitet strafrechtlich relevante Inhalte an die Ermittlungsbehörde weiter.
00:31:20Der Leiter von RESPECT, Ahmed Ghaffar, beschrieb die Arbeit der Meldestelle vor wenigen Jahren in der ARD so.
00:31:26Die Nachrichten laufen hier am Computer von Ahmed Ghaffar ein.
00:31:31Jetzt wird mir das Ausmaß der Online-Gewalt so richtig klar.
00:31:36Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei.
00:31:38Genau.
00:31:39Oder Hetze gegen die BRD, Volksverhetzung, Antisemitismus, Hetze gegen Covid-19-Impfung, Muslime als Terroristen verunglipftet.
00:31:52Okay, das wird so bei euch gemeldet.
00:31:54Was nachher danach kommt, dass wir einfach direkt die Meldungen anschauen.
00:31:58Und wir haben ja schon sozusagen ein juristisches Team, der das bewerten kann, ob das ja schon strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant.
00:32:06Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir das direkt bei der Polizei oder Landskriminalamt.
00:32:12Und wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.
00:32:19Mittlerweile behauptet die Meldestelle, dass sie nur noch bei strafrechtlich relevanten Kommentaren auf Löschung bringt.
00:32:25Doch wer sind die Personen, die Internetkommentare bei der Meldestelle melden?
00:32:29News fragt bei der zuständigen Bundesnetzagentur die Bewerbungsunterlagen an, mit denen sich Respect als Trusted-Fleger beworben hat.
00:32:36Die Bewerbungsunterlagen sind jetzt angekommen.
00:32:40Und wenn man sich das anschaut, ist besonders interessant der Jahresreport von 2023.
00:32:46Daraus geht nämlich hervor, welche Gruppen am meisten betroffen waren.
00:32:52Und interessanterweise liegen Politiker ganz vorne bei der Anzahl der Meldungen.
00:32:58Und zwar mit 4.314 Fällen im Jahr 2023.
00:33:03Das bedeutet, hier wurde eine Organisation als Trusted-Fleger zugelassen,
00:33:08die ganz zuvorderst Politikern hilft, gegen Äußerungen von Bürgern vorzugehen.
00:33:12In Deutschland wird der Versuch gemacht, die Gesellschaft auf Regierungslinie zu bringen
00:33:17oder zumindest an sehr vielen neuralgischen Punkten dafür zu sorgen,
00:33:21dass die Positionen der Regierung vertreten werden.
00:33:23Insofern kann man sagen, heute sind staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen
00:33:28nichts anderes als Lautsprecher der Regierung.
00:33:30Die NGOs, dieser NGO-Komplex, sind eine vollkommen neuartige
00:33:37und über die letzten Jahre verfeinerte Methode geworden,
00:33:40gegen die Mehrheitsmeinung den Eindruck zu erwecken,
00:33:44dass die Mehrheitsmeinung und der Konsens eigentlich woanders,
00:33:48nämlich beim Gegenteil, liegt.
00:33:50Das ist das, was der NGO-Komplex ist.
00:33:52Und das Ganze ist mit 100 Millionen Euro staatlich finanziert,
00:33:56ohne dass wir uns dagegen wehren können.
00:33:58Im ganzen Land fließen Millionen Euro Steuergeld in Meldestellen für Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
00:34:05Die Meldestellen schüchtern die Bevölkerung ein und verunglimpfen Regierungskritiker.
00:34:10Die News-Recherchen zu den steuerfinanzierten Demonstrationen rütteln das politische Berlin auf.
00:34:16News gräbt tiefer und findet heraus, der Staat finanziert über sein Förderprogramm Demokratie-Leben die gewaltbereite Antifa.
00:34:25Und sogar für Parteiwerbung wird das Steuergeld von Demokratie-Leben zweckentfremdet.
00:34:30Doch zunächst besuchen wir den Ort, von dem aus sich die Macht der NGOs auf das ganze Land ausbreitete.
00:34:37Ein Ort, an dem wir auf die Spur einer besonderen Art der NGO kommen.
00:34:42Steuerfinanzierten Medien.
00:34:43Das Treffen hat hier in einem Nebenraum stattgefunden, dadurch, dass es nur 20 Teilnehmer waren in einem relativ kleinen, untergeordneten Raum.
00:35:01Im November 2023 treffen sich im Landhaus Adlorn in Potsdam gut zwei Dutzend Personen.
00:35:08Unternehmer, Ärzte, aber auch Politiker der AfD.
00:35:11Ja, ich bin schlicht und ergreifend der Eigentümer dieses Hauses, seit jetzt inzwischen 14 Jahren.
00:35:16Insoweit war es so, dass im Rahmen dieser Veranstaltungen, die hier durchgeführt werden,
00:35:22sich ein Privatmann angemeldet hatte, schon zum zweiten Mal im Übrigen,
00:35:28und eine Art Seminar gebucht hatte hier.
00:35:33Inhalt dieses Treffens war im Grunde nur die Vernetzung von Social-Media-Veranstaltern, mehr nicht.
00:35:38Die Social-Media-Veranstalter haben ihre Projekte vorgestellt und haben um Investoren geformt.
00:35:43Das war alles.
00:35:44Mit dabei ist der rechte Aktivist Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung.
00:35:50Der Jurist Ulrich Vosgerau, ebenfalls eingeladen, erzählt.
00:35:55Am Samstagmorgen ging man einfach im Hotel zum Frühstück und dann ging es ab 9 Uhr morgens los.
00:35:59Und das erste Event war der Vortrag von Martin Sellner, vielleicht 45 Minuten.
00:36:05Und da hat er eben über verschiedene Arten der Rückführung, Remigration,
00:36:11einfach der Oberbegriff über Ausländer ins Land wieder verlassen,
00:36:15also abgelehnte Asylbewerber oder Asylbewerber, wo der Asylgrund weggefallen ist.
00:36:19Oder eben auch Ausländer, die einen Bleibestatus haben, der sich aber nicht so bewährt hat,
00:36:24die hier also eher negativ auffallen.
00:36:26Das waren so verschiedene Gruppen und das hat er eben entwickelt.
00:36:29Und erst in der Diskussion, im Anschluss an den Vortrag, die vielleicht eine knappe Viertelstunde dauerte,
00:36:34wurde dann die Frage gestellt oder auch eher der Einwand erhoben,
00:36:37ob nicht also ganz viele ausländischstämmige Menschen, die aber ein problematisches Verhalten zeigen,
00:36:43zum Beispiel Clankriminelle sind, dass die schon längst deutsche Staatsbürger sind
00:36:47und weswegen eben eine Ausweisung überhaupt nicht in Frage käme.
00:36:50Was die Teilnehmer des Treffens nicht wissen, auch ein Mitarbeiter des Medienhauses Korrektiv ist vor Ort.
00:36:56Jean Peters.
00:36:58Der Journalist, der hier, oder der angebliche Journalist, der hier vor Ort war, der Herr Peters,
00:37:04hatte ein kleines Zimmer gemietet auf der anderen Seite des Gebäudes,
00:37:08von dem er zwar Blickkontakt hatte zu den Räumlichkeiten, aber ansonsten eigentlich nicht viel mitbekommen konnte.
00:37:14Wie Peters an die Informationen über die Inhalte des Treffens gelangt, bleibt unklar.
00:37:19Korrektiv spricht von sehr zuverlässigen Quellen und bestreitet, das Treffen abgehört zu haben.
00:37:25Korrektiv ist ja bekannt geworden durch den Geschäftsführer David Strafen,
00:37:30der 2016 vor aller Leute, vor aller Welt verkündet hat, dass Hillary Clinton die Wahl gewonnen hat.
00:37:37War dann falsch. Das zeigt aber, auf welchem journalistischen Niveau dort operiert wird.
00:37:41Finanziell besteht ein Abhängigkeitsverhältnis zur Regierung. Korrektiv erhielt aus zahlreichen Ministerien Millionen Euro an Fördergeld.
00:37:50Auch aus Nordrhein-Westfalen flossen Steuergelder. Korrektiv ist nicht das einzige Medium, das Geld vom Staat bekommt.
00:37:57Auch die Deutsche Presseagentur erhielt über zwei Millionen Euro staatliche Förderung.
00:38:02Steuerfinanzierter Journalismus ist ein Widerspruch in sich. Steuern sind Gelder, die der Staat hat.
00:38:08Wenn der Staat diese Gelder verteilt, um Journalismus zu unterstützen, frage ich mich, wie machtkritisch kann denn ein solcher Journalismus noch sein?
00:38:16Das ist doch der Kern eines jeden Journalismus, der diesen Namen verdient. Machtkritik. Alle Aufklärung beginnt mit Machtkritik.
00:38:23Nur wegen Machtkritik wurde der Journalismus eigentlich einmal erfunden.
00:38:26Und wenn wir heute einen steuerfinanzierten Journalismus haben, erwarte ich damit nicht unbedingt Machtkritik, sondern eher Machtbestätigung.
00:38:33Genau diese Machtbestätigung liefert Korrektiv mit seiner Geheimplanrecherche.
00:38:38Denn diese dient der Ampelregierung als Munition im Kampf gegen die Opposition.
00:38:42Am 10. Januar 2024 geht der Text online. Korrektiv behauptet, in Potsdam sei ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer Ethnie geschmiedet worden.
00:38:56Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
00:39:02Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannsee-Konferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.
00:39:14Wenn man den Korrektivtext sauber liest, stellt man fest, dass es eigentlich nur Meinungen sind, die da veröffentlicht sind.
00:39:20Das ist deswegen schwer zu sagen, worin eigentlich der Kernverwurf von Korrektiv bestanden hat.
00:39:26Denn dieser Text zeichnet sich ja dadurch aus, dass er kaum überhaupt je belastbare Tatsachenbehauptungen enthielt.
00:39:32Wäre das, was Korrektiv behauptet war, hätten sich einige der Teilnehmer schwerer Straftaten schuldig gemacht.
00:39:41Wir reden hier nicht über Volksverhetzung, sondern über viel schlimmere Dinge, staatsgefährdende Delikte.
00:39:45Und die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht einmal Ermittlungen durchgeführt hat in dieser Sache,
00:39:55zeigen, dass hier offensichtlich kein Verdacht einer strafbaren Handlung vorgelegen hat.
00:40:01Das kann man als Freispruch erster Klasse werden.
00:40:03Der Journalist Peter Welchering, der jahrelang für das ZDF arbeitete, hat die Korrektivrecherche genau unter die Lupe genommen.
00:40:10Also Korrektiv hat mit diesem Text einen dramatischen Text vorgelegt.
00:40:14Das heißt, wir haben mit drei Akten und verschiedenen Szenen, einem Prolog und einem Epilog, ein Drama hier.
00:40:20Wenn man so will, ein Bühnenstück.
00:40:22Und deshalb hat es mich sehr gewundert, dass dieses Bühnenstück, dieses Drama, dann von vielen als journalistische Arbeit,
00:40:28als ein Stück journalistischer Arbeit aufgenommen wurde und auch so behandelt wurde.
00:40:33Wir haben es aber tatsächlich mit einem Drama zu tun.
00:40:35Und bei einem Drama haben wir eine ganz andere dramatische Wirklichkeit, eine andere Bühnenwirklichkeit,
00:40:39wie die Dramatiker oder die Literaturwissenschaftler sagen.
00:40:43Wir haben es eben nicht mit journalistischer Arbeit zu tun.
00:40:46Das heißt, das, was da an Recherchen gemacht wurde, das ist dann aufgetaucht in diesem dramatischen Text
00:40:52als Aussagen, die nur sehr, sehr schwer einem Wahrheitsbeweis zugänglich sind,
00:40:58weil in einem dramatischen Text eben mit Meinungen, mit Fiktionen, mit Übertreibungen gearbeitet wird.
00:41:02Dieses Beispiel Korrektiv ist deshalb so interessant, weil es zeigt, dass es hier ein Medienhaus gibt,
00:41:08das sich auf die Seite der Regierung stellt, das nicht Zeitgeist-Narrative hinterfragt
00:41:13oder die Regierung als fürchte Gewalt kontrolliert, sondern die es auf die Opposition,
00:41:21auf Widerständler, auf narrative Erzählungen und Akteure, die abweichend sind, abgesehen hat
00:41:26und sich damit als Verstrecker sieht.
00:41:29Tatsächlich deuten Aussagen von Korrektiv selbst darauf hin,
00:41:33dass hinter der Geheimplanrecherche auch eine politische Motivation steckt.
00:41:37Der Korrektiv-Mitarbeiter Jean Peters, der jahrelang als Aktionskünstler tätig war,
00:41:42beschrieb sich auf seiner Website so.
00:41:44Ich entwickle Aktionen und erfinde Geschichten,
00:41:47mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere.
00:41:51In einem Film der ARD erklärt Korrektiv-Reporter Markus Benzmann
00:41:56Oft beginnen unsere Recherchen mit einer offenen Frage.
00:41:59Und 2023 war natürlich die Frage, was haben die völkisch-rechten,
00:42:04rechtsradikalen Rechtspopulisten in Deutschland, Europa und in den USA vor.
00:42:102024 ist ein wichtiges Jahr, das war damals uns klar.
00:42:14Die Wahlen in Europa, die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
00:42:18Und dann haben wir gesagt, wir müssen herausfinden,
00:42:20gibt es dort eine Idee, einen Plan, ein Konzept.
00:42:23Zwischen Korrektiv und der Ampelregierung bestehen nicht nur finanzielle,
00:42:28sondern auch persönliche Kontakte.
00:42:31Im Januar 2023 ist Korrektiv zu einem Workshop im Innenministerium eingeladen,
00:42:36bei dem Strategien gegen Desinformation entwickelt werden.
00:42:39Ende desselben Jahres, nur acht Tage vor dem Potsdamer Treffen,
00:42:44trifft die damalige Geschäftsführerin von Korrektiv, Jeannette Gusko,
00:42:49am Rande einer Konferenz auf Bundeskanzler Olaf Scholz.
00:42:53Ende 2024 verlässt Jeannette Gusko Korrektiv und wird Wahlkampfmanagerin der Grünen.
00:42:59Obwohl Korrektiv für den Kern der Recherche,
00:43:03den vermeintlichen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund,
00:43:08keine Beweise hat, wird die Geschichte rasend schnell weiterverbreitet.
00:43:13Insbesondere von ARD und ZDF.
00:43:15Guten Abend, die Recherchen der Korrektiv-Reporter schlagen politisch hohe Wellen.
00:43:20Ein Bericht über ein geheimes Treffen von AfD-Politikern und bekannten Rechtsextremen
00:43:26hat die Diskussion über den Umgang mit der Partei neu entfacht.
00:43:29Potsdam, 25. November 2023, ein Geheimtreffen im Landhaus Adlon.
00:43:35An einem Treffen mit Neonazis in Potsdam haben neben AfD-Politikern
00:43:40auch mindestens zwei Mitglieder der CDU teilgenommen.
00:43:43Bundeskanzler Scholz hat in scharfer Form auf Berichte über ein Geheimtreffen
00:43:47von AfD-Politikern mit Rechtsextremen reagiert.
00:43:51Dabei soll es um Pläne zu massenhaften Ausweisungen von Migranten gegangen sein.
00:43:56Auch der Bundeskanzler äußert sich heute dazu.
00:43:59Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist maßgeblich daran beteiligt,
00:44:03die Korrektiv-Recherche in eine Staatsaffäre zu verwandeln.
00:44:06Auch er ist eng mit dem Staat verbunden.
00:44:08Ganze 9 Milliarden Euro stehen ARD, ZDF und Deutschlandfunk im Jahr zur Verfügung.
00:44:13Das Geld kommt zwar nicht direkt vom Steuerzahler,
00:44:16die Bürger werden aber über den Medienstaatsvertrag der Länder
00:44:19gezwungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren.
00:44:22In der Berichterstattung von ARD und ZDF über das Treffen kommt es zu Verfälschungen.
00:44:28Mit den Prozessen sah es so aus, dass wir schon früh gegen Korrektiv selber vorgegangen sind.
00:44:33Dann war es gleich so, dass schon im allerersten Verfahren von dem Landgericht Hamburg
00:44:37Korrektiv durch seine Anwälte hat einräumen lassen, dass es überhaupt keine Tatsachenbehauptungen erhebe.
00:44:42Dass also alles, was dort geschrieben wird mit der möglichen Ausweisung von Deutschen am Ende auch,
00:44:47dass das keine Tatsachenbehauptungen seien, sondern nur juristische Bewertungen, Zusammenfassungen.
00:44:52Dann sind wir gegen andere Medien, vor allem öffentlich-rechtliche Fernsehsender, vorgegangen,
00:44:57die dasjenige, was Korrektiv in Gestalt von Insinuationen, Andeutungen, wertenden Zusammenfassungen,
00:45:04die der Leser aber gleichwohl für Tatsachen hält, berichtet hatte, in der Tat als Tatsachen weitergemeldet hatten.
00:45:10Speziell eben diese Deportationslüge, es sei irgendwie, es sei die Ausweisung auch deutscher Staatsbürger geplant,
00:45:16projektiert worden.
00:45:17Und mit den Klagen gegen Drittmedien, da hatten wir durchweg Erfolge.
00:45:21Darunter waren dann ARD Tagesschau, ZDF Heute Journal, auch der SWR.
00:45:27Bisschen schmerzlich ist natürlich, dass die genannten Stellen das niemals in ihrem Programm gemeldet haben.
00:45:32Dank der massiven Berichterstattung gelingt es, die Massen zu mobilisieren.
00:45:36Bereits vier Tage nach Erscheinen der Recherche gehen Bundeskanzler Olaf Scholz
00:45:40und Außenministerin Annalena Baerbock in Potsdam auf die Straße.
00:45:43Sie tragen Schals des Bündnisses Potsdam bekennt Farbe, das zu der Demonstration aufgerufen hat und von der Stadt gefördert wird.
00:45:51Vorsitzender des Bündnisses ist der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert von der SPD.
00:45:57Wir lassen uns unseren Stadt, unser Land, unsere Demokratie nicht von den neuen Nazis stehlen.
00:46:04News erfährt auf Anfrage von der Stadt, Schubert selbst hat die Demonstration angemeldet.
00:46:09Als Vorsitzender seines eigenen, steuerfinanzierten Bündnisses.
00:46:13Mittlerweile wurde Schubert abgewählt, nachdem in einem anderen Fall Ermittlungen gegen ihn,
00:46:18wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, unter Geldauflagen eingestellt worden waren.
00:46:22Auch anderen linken Politikern kommt die Korrektivrecherche gerade recht,
00:46:26um an der Seite der NGOs gegen die Opposition zu demonstrieren.
00:46:30SPD-Chef Lars Klingbeil posiert als Oma gegen rechts.
00:46:33Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh bedankt sich in einem Video bei Korrektiv.
00:46:39Heute haben wir uns in der Arbeitsgruppe Demokratie zusammen mit einem des Chefredakteuren von Korrektiv,
00:46:46Herrn von Daniels, näher mit der Recherche auseinandergesetzt.
00:46:50Man kann diesen Journalistinnen und Journalisten, diesen mutigen Leuten von Korrektiv und anderen Redaktionsnetzwerken
00:46:56gar nicht dankbar genug sein für den Dienst, den sie unter hohem Druck diesem Land für immer erwiesen haben.
00:47:03Mit einer perfiden Technik der Insinuation gelang es dem steuerfinanzierten Medium Korrektiv,
00:47:11ein erlogenes Schauermärchen als Wahrheit zu verkaufen,
00:47:14das mit medialer Macht verbreitet wurde und die Opposition diskreditierte.
00:47:19Die Korrektivrecherche bildet den Startschuss für einen groß angelegten Kampf gegen konservative Positionen.
00:47:26Steuerfinanzierte NGOs arbeiten Seite an Seite mit der Regierung, um den Meinungskorridor zu verengen.
00:47:31Ganz vorne mit dabei Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus.
00:47:38Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.
00:47:44Wir wollen außerdem den Unstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.
00:47:51Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf dem Social Media Plattform gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.
00:47:58Die Demonstrationen werden zum Ritual.
00:48:00Nach jedem islamistischen Terroranschlag geht das linksgrüne Milieu auf die Straße.
00:48:06Aber nicht gegen Islamismus, sondern gegen rechts.
00:48:10Mit aller Macht soll ein politischer Kurswechsel in der Migrationspolitik verhindert werden.
00:48:16Kritische Berichterstattung ist dabei nicht erwünscht.
00:48:18Als ein Reporter-Team von News im Februar 2025 nach dem islamistischen Autoanschlag in München über eine Demonstration gegen rechts berichten will, bedrängen die Demonstranten die Reporter aggressiv.
00:48:30Die linken Parteien nutzen die vermeintlichen Vertreibungspläne von Potsdam, um die Opposition zu schwächen und die sogenannte Brandmauer aufrecht zu erhalten.
00:48:52Also den Ausschluss der AfD von der Macht.
00:48:55Eine zentrale Rolle nehmen dabei das Familienministerium und sein Förderprogramm Demokratie leben ein.
00:49:09Es verteilt die 182 Millionen Euro im Jahr nicht nur an zahlreiche NGOs, sondern fördert auch die Landesdemokratiezentren der Bundesländer und die sogenannten Partnerschaften für Demokratie.
00:49:21Die Partnerschaften für Demokratie tragen die linksgrüne Ideologie in die Städte und Kommunen.
00:49:28Die ehemalige Familienministerin Lisa Paus von den Grünen gibt Anfang 2024 zu, wie sie die Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen einreißen will.
00:49:39Mit diesem Programm Demokratie leben stärken wir zum einen insgesamt die Strukturen, indem eben ein relevanter Anteil des Geldes reinfließt in die Partnerschaften für Demokratie,
00:49:48wo eben vor Ort in den Kommunen zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen mit auch politischen Parteienvertretern zusammen mit den Amtsträgern in den Kommunen zusammen mit Polizei, mit anderen Sicherheitsbehörden arbeiten zur Stabilisierung, zur Sicherheit der Demokratie.
00:50:09Parteien, Amtsträger und NGOs sollen also in ganz Deutschland zusammenarbeiten, um linke Ideen zu propagieren und mit Steuergeld die Opposition zu bekämpfen.
00:50:18Was das konkret bedeutet, erleben wir beim staatlich finanzierten Miteinanderfest in Falkensee, am Rande von Berlin.
00:50:25Hallo Gutspark, hallo Miteinanderfest, hallo Falkensee.
00:50:29Danke, dass wir das Miteinanderfest hier eröffnen dürfen.
00:50:33Wir sind Krass der Wind, die Bläserband für Demokratie in Falkensee.
00:50:37Wir spielen gegen das Recht des Stärkeren.
00:50:41Das ist es, was wir unter Demokratie verstehen.
00:50:43Wir kämpfen gegen Hass und Hetze.
00:50:49Wir kämpfen dagegen, dass Menschen vergessen.
00:50:52Dass es also jetzt schon wieder losgeht, dass Leute, die nichtdeutsche und Hass haben, diskriminiert und verfolgt werden.
00:51:01Dass die Demokratie immer weiter gefährdet wird durch Menschen, die einfach nicht achtet und so weiter.
00:51:08Also rechts bedeutet rechtsradikal.
00:51:12Ah ja, okay.
00:51:13Ich sehe hier gerade Demokratie leben.
00:51:15Also sind Sie quasi auch Teil vom Ministerium?
00:51:18Nein, wir werden gefördert.
00:51:20Ah ja.
00:51:20Demokratie leben auch.
00:51:21Aber wir sind ein unabhängiges Netzwerk.
00:51:26Okay.
00:51:28Wir arbeiten dann auch mit Parteien zusammen, mit Gewerkschaften.
00:51:31Aha.
00:51:31Da haben wir einen geteilten Stand zusammen mit dem DGB.
00:51:34Ja.
00:51:34Stand mit dem DGB.
00:51:35Aha.
00:51:37Ah ja.
00:51:37Nur mit der AfD arbeiten Sie wahrscheinlich nicht zusammen.
00:51:40Mit der AfD arbeiten wir nicht zusammen, nein.
00:51:41Da haben Sie auch...
00:51:42Das wäre ja auch...
00:51:43Genau, no AfD.
00:51:44No AfD.
00:51:45Die AfD ist ja als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
00:51:49Also von daher, die wollen wir hier nicht haben.
00:51:52Wogegen wenden Sie sich?
00:51:54Können Sie es mal beschreiben?
00:51:55Nein.
00:51:55Was Ihre Tätigkeit ist quasi?
00:51:56Also was unsere Tätigkeit...
00:51:58Wir rennen gegen rechts, das ist ziemlich eindeutig.
00:52:00Also gegen die AfD, gegen den Rechtsdruck in dieser Gesellschaft, gegen Tendenzen, die es immer automatärer
00:52:06oder schwieriger wird, die Demokratie zu erhalten.
00:52:09Also wir kämpfen eigentlich für Demokratie, das ist vielleicht so zu sagen.
00:52:12Wir sind nicht auswalten, Sie.
00:52:13Und wir kommen sozusagen aus Berlin, um hier die Fakten sehr zu unterstützen.
00:52:20Gibt es hier noch gar keine Omas gegen rechts?
00:52:21Wir sind noch nicht, weil es gibt es nicht.
00:52:23Schade.
00:52:24Und ich sehe da hinten ganz viele Logos.
00:52:25Sind das quasi auch Ihre Partner, Ihre Förderer und Unterstützer?
00:52:29Ja.
00:52:29Also Demokratie, Leben auch zum Beispiel.
00:52:32Ja.
00:52:32Und wie würden Sie rechts definieren?
00:52:35Oh, das wollen wir rechts definieren.
00:52:39Dann, boah, ja, also alles, was heute...
00:52:43Ich sag mal kurz gesagt, alles, was die AfD möchte, das ist rechts für mich.
00:52:49Die steuerfinanzierten Vereine in Falkensee bekämpfen systematisch die Opposition.
00:52:55Die geschickte Verfassungsverletzung, die der Staat begeht, besteht ja darin, dass er Geld nimmt und damit NGOs finanziert.
00:53:03Und die NGOs, die natürlich alle Grundrechte haben, die haben ja nur, weil sie Geld vom Staat bekommen, werden sie ja nicht ihre Grundrechte los.
00:53:10Die haben die Grundrechte und dürfen dann natürlich gegen parteipolitische Gegner der aktuellen Regierung aktiv sein.
00:53:17Dass diese aber von der Regierung finanziert werden, um genau das zu tun, was der Regierung verfassungsmäßig verboten ist,
00:53:25macht die gesamte Finanzierung dieser politischen Strukturen besonders problematisch.
00:53:29News recherchiert und findet zahlreiche Belege dafür, wie mit Steuergeld gegen unliebsame politische Meinungen vorgegangen wird.
00:53:37In Solingen ruft die Lokale Partnerschaft für Demokratie im Januar 2024 zu einer Demonstration im benachbarten Wuppertal auf.
00:53:47Mit dem Bild einer Antifa-Faust, die das AfD-Logo zertrümmert.
00:53:52Zur selben Zeit rufen auch in den Berliner Stadtteilen Marzahn und Hellersdorf die Partnerschaften für Demokratie dazu auf,
00:53:59für die sogenannte Brandmauer und damit für die Ausgrenzung der AfD zu demonstrieren.
00:54:03In Offenbach zeigt sich die Partnerschaft für Demokratie Anfang 2025 besonders stolz darüber,
00:54:10dass bei einer nachgespielten Wahl mit Kindern und Jugendlichen die AfD schlecht abschneidet.
00:54:16Sieger der Jugendwahl ist mit über 60 Prozent die Linke.
00:54:19In Dortmund ruft die Partnerschaft für Demokratie zu einer Demonstration gegen die AfD auf und fordert sogar ein Parteiverbot.
00:54:26Doch nicht nur gegen einzelne Parteien wird mit Steuergeld agitiert, sondern auch für eine Partei.
00:54:32Die Grünen
00:54:33Im Ostalbkreis wirbt die Partnerschaft für Demokratie mit dem Logo der Grünen und lädt zum politischen Donnerstag ein.
00:54:41Einem Diskussionsforum für Grüne und Grüninteressierte, so wörtlich.
00:54:46Und hier kommt man in ein Problem, das aus meiner Sicht auch in der Rechtswissenschaft noch nicht hinreichend diskutiert worden ist,
00:54:54nämlich das Problem der verdeckten Parteienfinanzierung.
00:54:57Das darin besteht, dass der Staat NGOs finanziert, die dann möglicherweise sogar gemeinsam mit Parteien Veranstaltungen machen,
00:55:08wobei sich die Parteien dann die Finanzierung dieser Veranstaltungen sparen.
00:55:14Das Familienministerium erklärt auf Anfrage von News,
00:55:18Zu den genannten Vorgängen liegen bis dato keine Erkenntnisse vor.
00:55:24Besonders brisant ist ein Fall aus dem thüringischen Suhl.
00:55:27Dort meldet die Partnerschaft für Demokratie im Februar eine Demonstration gegen Rechts selbst an.
00:55:33Auf dem Aufruf sind auch die Logos des Familienministeriums und von Demokratie leben.
00:55:38Nach der Newsberichterstattung über den Fall verschickt das Familienministerium ein Schreiben an seine Fördergeldempfänger.
00:55:46Die Zeitung Welt zitiert daraus.
00:55:48Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie,
00:55:56Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf.
00:56:03Mit öffentlichen Mitteln dürfen keine Maßnahmen gefördert werden,
00:56:06die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen.
00:56:14Das Neutralitätsgebot, das politische Neutralitätsgebot trifft zunächst mal nur den Staat.
00:56:19Der Staat, Staatsorgane, Minister, Bundeskanzler, auch Beamte haben sich bei ihren Äußerungen politisch neutral zu verhalten.
00:56:27Das heißt nicht, dass sie nicht zu politischen Sachverhalten Stellung nehmen dürfen.
00:56:30Sie dürfen aber nicht bestimmte politische Parteien oder bestimmte politischen Inhalte als befolgungswürdig oder als gut oder als schlecht oder als bewertend darstellen.
00:56:42Dem Familienministerium ist also bewusst, dass der Aufruf zur Demonstration gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat.
00:56:49Doch intern arbeitet es den Vorfall ganz anders auf und stellt die News-Berichterstattung in einen Zusammenhang mit Fake News.
00:56:58In einer internen Mail, die News vorliegt, heißt es
00:57:01Wir müssen heute, insbesondere auch wegen unseren Safer-Internet-Day-Postings, die lügen keine Likes, ein intensives Monitoring auf unseren Socials machen.
00:57:11Ausgelöst gestern von der NEOS-Berichterstattung.
00:57:15Bitte heute die Socials beobachten, vor allem X, Insta, Facebook und TikTok.
00:57:21Und melden, wenn wir, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von Lisa Paus, direkt genannt und getaggt werden.
00:57:31Das Ministerium will kritische Kommentare über den NGO-Komplex ins Visier nehmen.
00:57:36Gegenüber News erklärt es dazu,
00:57:38Es handelt sich hierbei um tägliche, aktualitätsbezogene Arbeitskommunikation, wie im Betreff angegeben.
00:57:47Nicht nur wird der Parteienwettbewerb durch den NGO-Komplex systematisch verzerrt.
00:57:52Die Partnerschaften für Demokratie arbeiten vielerorts auch mit der linksextremen Antifa zusammen
00:57:57und rufen zu gemeinsamen Demonstrationen auf.
00:58:01In Bad Lauterberg im Harz finanziert der Staat die Antifa sogar.
00:58:05Dort förderte die Partnerschaft für Demokratie mit Steuergeld sogenannte antifaschistische Rundgänge mit Bernd Langer,
00:58:12einem zentralen Akteur der linksautonomen Szene,
00:58:15der unter anderem das Logo der Antifa entwarf und seit Jahrzehnten an deren Vernetzung arbeitet.
00:58:21Langer bekannte sich noch 2020 bei einem Vortrag in Berlin zur Militanz.
00:58:25Ich bin der Meinung, dass dieses kapitalistische System recht veränderbar ist,
00:58:31progressiv auch veränderbar ist, es immer ein ständiger Kampf ist zwischen den Leuten,
00:58:35die Effektivität, Profitmaximierung, Polizeistaatüberwachung und so weiter durchsetzen wollen
00:58:39und denjenigen, die also auf andere Lösungen setzen.
00:58:43Und ich kann mich nur an diese Tendenz einsortieren, natürlich als Radikaler, als Militanter, das nach wie vor,
00:58:49aber ich kann mich nur an die Tendenz einsortieren und muss versuchen,
00:58:53in dieser Tendenz sozusagen meine Inhalte mit den Leuten zusammen nach vorne zu bringen.
00:58:58Das ist für mich die Idee dieses revolutionären Antifaschismus.
00:59:01Keine drei Jahre später finanziert das Familienministerium seine antifaschistischen Rundgänge
00:59:07inklusive Kundgebung vor dem Denkmal des Antiverbündnisses VVN-BDA,
00:59:13das bis 2022 vom Bayerischen Verfassungsschutz als linksextreme Organisation beobachtet wurde.
00:59:20Dies ist kein Einzelfall, wie ein Beispiel aus Niedersachsen zeigt.
00:59:23In Niedersachsen zeigt sich etwas extrem Faszinierendes, wenn man dort sieht,
00:59:28wie die Zivilgesellschaft fließend übergeht in eine militante Antifa, die Menschenleben zerstört.
00:59:35Und das muss man so eindeutig sagen.
00:59:36In Niedersachsen findet die Zivilgesellschaft Ausdruck in Form einer Gruppe namens Beherzt.
00:59:42Und diese Gruppe Beherzt, sie macht etwas extrem Obskures.
00:59:45Die tackert so gelb-violette Kreuze an Häuser.
00:59:48Und die Gruppe Beherzt hat sich einen Kampf gegen völkische Siedler verschrieben.
00:59:52Das heißt Personen, die im weitesten Sinne rechts sind.
00:59:55Manche von denen sind Rechtsesoteriker und die anderen AfDler.
00:59:58Aber alle zusammen sind eben ein Feindbild dieser zivilgesellschaftlichen Initiative,
01:00:03die Gelder von der Amadeo Antonio Stiftung, also Demokratie leben,
01:00:08aber auch der Bundesbeauftragten für Integration bezieht.
01:00:12Also direkt vom Kanzleramt, vom Bund.
01:00:15Und was unsere Recherchen dann in Niedersachsen gezeigt haben,
01:00:18ist, dass es sogenannte Antifa-Bildungsfahrten gibt.
01:00:23Bildungsfahrten, das ist eigentlich nur ein Euphemismus.
01:00:26Für Busfahrten von schwarz vermummten, da steigen dann 30, 40 Personen vor privaten Wohnadressen aus,
01:00:33entrollen Transparente, packen Megafone aus und halten Kundgebungen ab,
01:00:38die von vornherein darauf abzielen, die Nachbarn und die ganzen Personen,
01:00:41die um diese völkischen Siedler oder Rechten oder wie auch immer man das nennen mag,
01:00:47die Nachbarn dafür zu sensibilisieren, dass sie mit Unmenschen, mit schlechten Menschen zu tun haben.
01:00:53Bei manchen dieser Bildungsfahrten kam es dann auch zu Handgreiflichkeiten, zu Ausschreitungen.
01:00:57Aber was viel schlimmer ist und was viel schwerer wiegt,
01:01:00ist die Tatsache, dass diese Antifa-Busturen am Ende Existenzen zerstören.
01:01:05Menschen verlieren ihren Job, verschulden sich wegen Rechtskosten, werden denunziert,
01:01:10Freunde wenden sich ab.
01:01:11Man erschafft ein Klima der Angst, ein Klima der Einschüchterung,
01:01:16wo ganz gezielt versucht wird, Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben zu drängen
01:01:21und zwar mit dem Mittel der Anschwärzung.
01:01:24Über Jahre hinweg hat das linke Lager sich mit Steuergeld ein gewaltbereites politisches Vorfeld herangezüchtet.
01:01:30Im Bundestagswahlkampf 2025 nutzen die linken Parteien die Kraft dieses Vorfelds.
01:01:36Die Koalitionsverhandlungen, die wir für die schwarz-rote Regierung erlebt haben,
01:01:41CDU mit SPD, sind das direkte Ergebnis von steuerfinanzierter politischer Gewalt auf der Straße.
01:01:50Auslöser ist die Debatte um die Migrationspolitik.
01:01:53Nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg
01:01:57kündigt CDU-Chef Friedrich Merz eine Migrationswende an.
01:02:01Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.
01:02:13Merz will unter anderem Asylbewerber an den Außengrenzen abweisen lassen.
01:02:17Im Notfall auch mit Stimmen der AfD.
01:02:19Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit
01:02:26das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen,
01:02:34die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren
01:02:40und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
01:02:47Bei mehreren Abstimmungen im Bundestag votiert die Union gemeinsam mit der AfD.
01:02:53Der NGO-Komplex nutzt diesen Anlass, um gegen die Opposition mobil zu machen.
01:02:58Die NGOs waren im Bundestagswahlkampf extrem, extrem wirkmächtige Akteure.
01:03:03Man muss sich vergegenwärtigen, dass dieser ganze Wahlkampf im Vorfeld der Stimmabgabe im Februar
01:03:10ja unter einem großen, übergelagerten Kampf gegen Rechts stand.
01:03:15Das hatte eigentlich gar keinen Anlass. Der einzige Anlass war, dass die CDU gemeinsam mit der AfD
01:03:21zwei Abstimmungen die Hand gehoben hat im Bundestag. Eine Nichtigkeit, eine Petitesse.
01:03:26Etwas, was weder wirkliche Konsequenzen hatte, noch wirklich den Untergang der Demokratie bedeutet.
01:03:31Mit Ja haben gestimmt 348. Mit Nein haben gestimmt 345. Es gab zehn Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
01:03:43Was dann passierte war, dass sowohl die SPD als auch die Grünen im Parlament, im Bundestag im Prinzip diesen NGO-Komplex,
01:03:53diese Vorfeldorganisationen, in Teilen kann man sagen diesen Mob, weil Teile davon sind Antifa, auch die werden mitfinanziert,
01:04:02auf die Straße gerufen hat zum politischen Kampf. Vor dem Parteibüro der CDU von Johannes Volkmann, dem Enkel von Helmut Kohl,
01:04:11marschierten Vermummte mit Brandfackeln auf. CDU-Geschäftsstelle in Niedersachsen, besetzt von Vermummten mit Pyro, mit Brandfackeln.
01:04:21CDU-Büro in Charlottenburg-Wilmersdorf, hier in Berlin, besetzt von der Antifa, von teilweise Vermummten.
01:04:29Hamburg, Angriffe auf die Parteizentrale, überall im Land. Tätliche, gewalttätige Angriffe von diesem steuerfinanzierten Mob auf die CDU.
01:04:40Das erst, das darf man nicht vergessen, das erst hat zum totalen Einknicken der CDU, zum totalen Einknicken von Friedrich Merz
01:04:49und dann plötzlich zu dieser Kehrtwende geführt und zu seinem klaren Bekenntnis gegen die AfD.
01:04:54Erst nach diesem Straßenkampf, nach dieser politischen Gewalt, und es war nichts anderes, hat Friedrich Merz sich dann mal wieder gewendet und gesagt,
01:05:02niemals werden wir mit der AfD stimmen.
01:05:04Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten.
01:05:11Vorher nicht, nachher nicht, niemals. Diese Partei steht gegen alles.
01:05:17Hat die Regierung im Wahlkampf Steuergelder missbraucht, um die Opposition zu bekämpfen?
01:05:22Das fragen wir im März die damalige Familienministerin Lisa Paus persönlich bei einer Veranstaltung im Rahmen der steuerfinanzierten
01:05:29Internationalen Aktionswochen gegen Rassismus.
01:05:33Hallo Frau Paus, Pauline Voss von News.
01:05:36Ich möchte gerne wissen, haben Sie als Ministerin Steuergelder im Rahmen von Demokratie Leben missbraucht,
01:05:43um politisch gegen die Opposition vorzugehen?
01:05:45Das haben Sie nicht?
01:05:48Sie haben ja gesagt, dass es Menschen gibt, die gerade noch so wissen, was innerhalb der Meinungsfreiheit zulässig ist
01:05:55und dass sie diesem Umstand Rechnung tragen möchten. Das klang sehr bedrohlich. Was meinten Sie genau damit?
01:06:02Möchten Sie diesen Satz nicht erklären?
01:06:03Ich habe den Satz mehrfach erklärt, aber ich möchte in News keine Interviews geben, weil News aus meiner Sicht kein seriöses Medium ist.
01:06:11Aber gehört in der Demokratie nicht dazu, mit allen zu reden?
01:06:19Warum möchten Sie mit uns nicht reden, wenn Ihnen die Demokratie doch so wichtig ist? Da geht es doch auch darum, mit seinen Gegnern zu reden.
01:06:23Genau. Aber es geht nicht darum, den Menschen Worte falsch im Mund umzudrehen. Und deswegen sage ich nochmal, News ist kein seriöses Medium.
01:06:31Aber wir wollen Ihnen die Chance geben, die richtigzustellen.
01:06:34Wenn ich daran glauben würde, würde ich ein Interview geben.
01:06:36Wir betreten die Veranstaltung.
01:06:38Wir könnten ja trotzdem zu sicher nochmal einmal fragen, gibt es hier jemanden noch im Publikum, der bei News arbeitet?
01:06:43Ich.
01:06:45Ist das so?
01:06:46Ja.
01:06:46Ja, das dachte ich mir schon. Es ist keine presseöffentliche Veranstaltung und das Bürgerin können hier sitzen, aber sie können nicht das verwenden, was hier gesprochen wird.
01:06:54Es ist hier kein Veranstaltungsministerium oder sonst irgendwas, es ist eine Veranstaltung der Verteidigungsministerium.
01:06:59Ich bin hier als Kunde.
01:07:00Ich würde ehrlich gesagt mir wünschen, dass Sie gehen. Und wir nehmen Recht von unserem Hausrecht, weil wir das hier gebucht haben und würden uns wünschen, dass Sie gehen würden.
01:07:09Dann noch viel Freude bei der Veranstaltung.
01:07:11Sehr gut.
01:07:16Paus versucht, die kritische Berichterstattung über den NGO-Komplex zu verhindern. Und das, obwohl das Ministerium auf der Broschüre der Veranstaltung als Förderer auftritt.
01:07:26Frau Paus, Sie haben mich eben von dieser Veranstaltung geschmissen, obwohl dort diese von Steuergeldern finanziert wurde im Rahmen der Aktionswochen gegen Rassismus, die mit 95.000...
01:07:37...mit Steuergeldern finanziert. Das haben wir Ihnen auch nochmal klar gemacht. Das war eine Veranstaltung von Bündnis 90.
01:07:42Die Aktionswochen wurden aber mit Steuergeldern nämlich mit 95.000 aus dem Innenministerium finanziert und im Rahmen dieser Veranstaltung fand auch Ihre Veranstaltung statt.
01:07:50Was ist Ihr Verständnis von Demokratie, wenn man unliebsame Journalisten von solchen Veranstaltungen ausschließt?
01:07:56Diese Veranstaltung war eine Veranstaltung von Bündnis 90. Die Grünen, finanziert von Bündnis 90. Die Grünen.
01:08:01Da ist kein einziger Euro Steuergeld reingeflossen. Ansonsten war es eine Veranstaltung, die angekündigt war für Bürgerinnen und Bürger.
01:08:07Sie war nicht presseöffentlich und deswegen war das völlig korrekt, dass wir sie dann auch gebeten haben, den Raum zu verlassen.
01:08:12Die NGOs missbrauchen die staatlichen Gelder, um Wahlkampf gegen Rechte und für linke Parteien zu machen und setzen die Antifa auf ihre Gegner an.
01:08:25Der Staat umgeht dabei geschickt das Neutralitätsgebot.
01:08:28Neben der Grünen-Partei von Lisa Paus nimmt auch die Union eine besondere Rolle im NGO-Komplex ein.
01:08:34Also wenn wir die Rolle der Union beschreiben wollen im Zusammenhang mit diesem NGO-Komplex, dann erinnert mich das immer an das berühmte Goethe-Zitat
01:08:43Die Geister, die ich rief, werde ich nicht los.
01:08:46Denn wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass diese ganze Förderorgie, die da in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten losgetreten wurde,
01:08:54eben unter der Ägide auch von CDU-Regierungen angefangen hat, also auch unter der Ära Merkel und in den Landesregierungen fortgesetzt wird.
01:09:04Also einer der zentralen Punkte war eben dieser Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
01:09:18Der wurde ins Leben gerufen nach den schrecklichen Taten von Halle und Hanau in den Jahren 2019 und 2020.
01:09:27Da erinnern wir uns alle dran.
01:09:28Er wurde allerdings, also diese Vorfälle wurden bewusst genutzt, um eben die Regierung unter Druck zu setzen nach dem Motto, wir müssen mehr im Kampf gegen Rechts tun.
01:09:38Und ich glaube, da ist meine Partei bisweilen ein bisschen unsensibel, weil sie sich auch selbst in diesen Milieus nicht tummelt.
01:09:47Also wenn Sie sich so einen ordentlichen CDU-Bundestagsabgeordneten vorstellen, dann macht er Finanzpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik.
01:09:56Aber das ist für ihn quasi linker Sozialpädagogenquatsch, jetzt mal überspitzt ausgedrückt.
01:10:03Bloß dieser linke Sozialpädagogenquatsch, der ist kulturprägend.
01:10:07Und das sollten wir als Union niemals unterschätzen.
01:10:09Hier wird Gesellschaftspolitik gemacht und Gesellschaftspolitik legt quasi die Leitplanken fest, was in einem Land gedacht wird.
01:10:17Und was heute tabuisiert wird, kann auch morgen nicht reale Politik werden.
01:10:22Warum hat Christina Schröder das Förderprogramm Demokratie Leben nicht selbst abgeschafft?
01:10:27Ich habe als Ministerin ziemlich viele Kämpfe ausgefochten von der Frauenquote über das Betreuungsgeld bis hin zur Demokratieerklärung.
01:10:36Die Demokratieerklärung war ja dann, dass ich gesagt habe bei den allen Projekten gegen Rechtsextremismus,
01:10:43ihr müsst euch auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichten.
01:10:47Und ihr müsst auch garantieren, dass auch eure Partner auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
01:10:52Wurde leider nach meiner Amtszeit wieder abgeschafft, aber das war dann doch quasi mein Versuch,
01:10:59wenigstens mal die allerradikalsten Akteure da aus der staatlichen Förderung herauszubekommen.
01:11:04Erst die Berichterstattung von News über die politische Einflussnahme der NGOs im Wahlkampf rüttelt die Union wach.
01:11:11Sie stellt der Bundesregierung 551 Fragen zur politischen Neutralität der staatlich geförderten NGOs.
01:11:18Nur einen Tag nach der Bundestagswahl geht bei der Bundesregierung eine kleine Anfrage der Union ein.
01:11:24Wie viel Geld bekommt ein Verein wie Omas gegen Rechts aus staatlichen Mitteln?
01:11:29Staatlich geförderte Vereine oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen dürfen sich eigentlich nicht parteipolitisch betätigen.
01:11:37Die Unionsfraktion hat deshalb einen Katalog mit insgesamt 551 Fragen bei der Bundesregierung eingereicht und der sorgt für viel Wirbel.
01:11:46Also die 551 Fragen kamen für jeden Betrachter praktisch aus dem Nichts.
01:11:52Es war, ich glaube, ein, zwei Tage nach der Bundestagswahl, wo publik wurde, dass die Union eben 551 Fragen zum NGO-Komplex gestellt hat.
01:12:02Es war eine sehr ausführliche Anfrage.
01:12:07Es ist das gute Recht der Opposition.
01:12:09Und damals war die Union ja noch in der Opposition, Fragen zu stellen.
01:12:13Umso verwundernswerter war natürlich der Backlash, der daraufhin einsetzte.
01:12:19Aber das, was da gestern passiert ist mit dieser Anfrage, ist ein Faulspiel.
01:12:23Und die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.
01:12:27Dann war auch irgendwann die Antwort der Bundesregierung da.
01:12:31Und aus der Union wurde daraufhin auch nicht weiter nachgebohrt.
01:12:35Man hat die Antworten genommen, in die Schublade gesteckt und damit sollte das Thema im Grunde wieder vorbei sein.
01:12:40Und umso wichtiger ist es jetzt, dass wir natürlich den Spieß da nochmal umdrehen
01:12:45und der Union jetzt ähnliche Fragen geschickt haben über den Anwalt Joachim Steinhöfel, der mit uns zusammen diese Fragen ausgearbeitet hat.
01:12:55Wir haben jetzt den Rest der wichtigen Fragen genommen, die so umformuliert, dass man sie auch vor Gericht gelten machen kann und durchsetzen kann.
01:13:04Die Antworten und noch durch Björn Harms, der ja das Buch der NGO-Komplex geschrieben hat und sich da auch sehr gut auskennt, noch um 30 Fragen ergänzt.
01:13:11News wird gemeinsam mit seinen Anwälten prüfen, ob die Antworten vollständig sind.
01:13:17Die NGOs verhindern eine konservative Wende, weil sie gegen eine Koalition von Union und AfD agitieren.
01:13:24Trotzdem wird die Union den NGO-Komplex weiterfinanzieren.
01:13:28Der Staat nimmt das Geld der Bürger und pumpt es in den NGO-Komplex, um das Land auf links zu drehen.
01:13:34Mit Steuergeld wird für die Grünen geworben und gegen die politische Mehrheit von Union und AfD agitiert.
01:13:41Abweichende Meinungen werden über steuerfinanzierte Meldestellen denunziert.
01:13:46Kritische Berichterstattung will der NGO-Komplex verhindern.
01:13:50So erschafft er eine linke Hegemonie, die eine konservative Wende unmöglich macht und den Willen der Wähler zu brechen versucht.
01:13:57Doch das Geld wird auch unter Führung der CDU weiterfließen.
01:14:00Im Koalitionsvertrag ist klar verzeichnet, was passieren soll jetzt unter einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz,
01:14:09was mit diesen ganzen Förderprogrammen passieren soll, nämlich es bleibt alles so, wie es ist.
01:14:14Das Bundesprogramm Demokratie leben wurde extra nochmal festgeschrieben.
01:14:18Es sitzen nach wie vor an sehr, sehr vielen Schalthebeln der Macht linke Kulturkämpfer, die ganz, ganz, ganz davon beseelt sind,
01:14:26nun aber wirklich eine richtig linke Republik zu bekommen.
01:14:30Wir brauchen also, wenn wir als souveräne Staatsbürger das ändern wollen, genau das, was die Linken bisher erwiesen haben,
01:14:38den Mut, die Mühen der Ebenen anzugehen, langen Atem zu haben und endlich einen Kulturkampf anzunehmen.
01:14:46Es gibt längst die Gegenbewegung gegen diesen NGO-Komplex.
01:14:49Sie besteht aus Bürgern, die auf Social Media beginnen, das zu durchdringen, was dort passiert.
01:14:54Sie besteht aus neuen Medien, wie News. Sie besteht aus neuen Büchern, wie der NGO-Komplex von Björn Harms.
01:15:02Denn vor fünf, sechs Jahren hat sich für dieses Thema eigentlich niemand großartig interessiert.
01:15:07Mittlerweile erscheinen große Kommentare in der Welt, die von einem Deep State beim NGO-Komplex sprechen.
01:15:13Mitte März ist ja mein Buch erschienen mit dem Titel der NGO-Komplex.
01:15:18Ich bin sehr dankbar über das Feedback, was ich da erhalten habe von den Leuten,
01:15:22die praktisch erstaunt sind, was sich da in den vergangenen Jahren für ein undurchsichtiges Geflecht entwickelt hat,
01:15:29die eben wütend darüber sind, was mit ihrem Steuergeld hier passiert.
01:15:33Das Buch wird ja natürlich nicht der Schlusspunkt meiner Arbeit zu dem Thema sein.
01:15:37Und diese Doku wird wahrscheinlich auch nicht der Schlusspunkt deiner Arbeit zu dem Thema sein.
01:15:41Natürlich werden wir an diesem Thema weiter dranbleiben, weil es sind hunderte Millionen Euro Steuergeld.
01:15:45Und deswegen ist unser Bekenntnis da vollkommen klar, das, was wir bisher getan haben, ist erst der Anfang.