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  • 29.5.2025
Das US-Handelsgericht hat die Zollpolitik von Präsident Donald Trump blockiert: Die Richter hoben fast alle von ihm verhängten Zollaufschläge auf. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es. Die US-Regierung will juristische Schritte gegen die Gerichtsentscheidung ergreifen.

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Transkript
00:01Rückschlag für Donald Trump. Ein Bundesgericht in den Vereinigten Staaten hat die Zollpolitik des US-Präsidenten blockiert.
00:08Die Richter hoben fast alle von ihm verhängten Zollaufschläge auf.
00:12Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, heißt es in dem Urteil des US-Handelsgerichts.
00:21Die Richter stellten nicht die generelle Möglichkeit in Frage, Importaufschläge zu erhöhen.
00:26Aus ihrer Sicht liegt das Vorrecht hierfür jedoch beim Kongress.
00:30Die US-Regierung will Berufung einlegen.
00:33Trumps Berater Stephen Miller sprach von einem Justizputsch, der seiner Meinung nach außer Kontrolle geraten sei.
00:39Aus Reihen der Oppositionellen Demokraten hieß es dagegen, das Urteil zeige, dass die Zölle ein illegaler Missbrauch der Exekutivgewalt seien.
00:49Trumps Zollpolitik hatte die Finanzmärkte weltweit in Aufruhr versetzt.
00:53In Asien zeichnete sich an den Börsen infolge der jüngsten Gerichtsentscheidung Entspannung ab.
00:58Auch die europäischen Börsen deuteten auf Kurszuwächse hin.

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