Европа должна планировать действия в отношении постпутинской России, считает канцлер Австрии
Корреспондент Euronews Шандор Зсирос обсудил с новым правоцентристским канцлером Австрии отношения между Россией и ЕС, энергоснабжение, миграцию и популизм в интервью на конгрессе ЕНП в Валенсии.
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02:23Мы не сможем это сделать, но мы должны это сделать.
02:30И я думаю, что мы с Magnus Brunner с Комиссаром, который здесь очень много экспертизацией может быть.
02:35И как можно сделать это? Потому что можно не обрабатывать Маурова.
02:41Мы не можем обрабатывать Маурова, но мы не будем обрабатывать Маурова, но мы будем обрабатывать.
02:49И где на Уссен-Кренце будут действовать.
02:55Это один момент.
02:56Второй момент, что сихеры Тридц-Старты, которые они будут действовать, могут быть необходимы.
03:03Мы с Комиссаром Маурова, который предложил, что также это Биндумс-Критерия, что сейчас есть, что нужно, не будет.
03:15Это все основные, которые мы собираем решение,
03:19чтобы избежать миграции.
03:22Конечно же, в этой ситуации, как мы 2015 и 2022 были,
03:29мы собираем свои свои границы защищать.
03:32В России также Репатрируем?
03:35Это слово я не использую.
03:39Мы хотим, чтобы, если кто-то не имеет нарушения,
03:44и она не должна в Европе или в России, чтобы она не уходила,
03:50чтобы она не уходила в США.
03:52Если только 20%, как мы сегодня слышали,
03:55кто не имеет права,
03:58сможет же европейский мир и европейский мир,
04:01то это просто не только.
04:03Это должно быть 100% должно быть.
04:06100% будет мы не легко erreichen,
04:08но это мое решение должно быть 100%.
04:10Sind Sie generell zufrieden mit dem Europäischen Migrationspakt?
04:40Na ja, Populisten, so wie ich sie aus Österreich kenne, reden von Festungen, die reden von Mauern, die reden von Stopp-Asylanträge, Null-Asylanträge.
05:01Das ist zu einem Gutteil einfach irreal, weil ich kann hundertmal sagen, ich habe einen Asylstopp.
05:07Die Menschen, die hier sind, sind hier. Die sind dann nicht auf einmal weg, nur weil ich den Antrag nicht aufnehme.
05:13Wenn ich den Antrag nicht aufnehme, weiß ich nicht mehr, wo sie sind, was sie tun und das ist die noch schlechtere Variante.
05:20Zum anderen, Festungen und Mauern sind kein Rezept für die Zukunft.
05:24Europa lebt nicht von Mauern und Festungen, sondern von Bündnissen und zwar von internationalen Bündnissen innerhalb Europas und darüber hinaus.
05:34Und unser Innenminister hat auch auf diesem Weg auch die richtigen Schritte gesetzt.
05:39Wir haben mit den verschiedenen Ländern, auch in Nordafrika, Übereinkommen getroffen, die dazu führen, dass wir rückführen können,
05:46beziehungsweise auch mit Serbien, dass die Visafreiheit für Tunesien und Indien beendet wird.
05:51Das alles löst das Problem. Mauern und Festungen lösen es nicht.
05:55Die EU will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Österreich ist traditionell militärisch neutral.
06:03Wie werden Sie sich daran beteiligen?
06:06Wir sind militärisch neutral, das ist richtig, aber das heißt nicht, dass wir für unsere Verteidigung nichts ausgeben werden.
06:12Im Gegenteil, wir werden unsere Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP erhöhen.
06:18Das heißt, zu jetzt verdoppeln und jetzt ist es schon so, dass wir zu den vergangenen Jahren an Beträgen deutlich zugelegt haben für die Verteidigungskosten.
06:29Das heißt, wir investieren in unsere Verteidigung am Boden unserer Neutralität, aber natürlich sind wir in Europa ein solidarischer Partner.
06:39Wir haben ja in Europa einerseits die Beistandsklausel, andererseits die irische Klausel für die neutralen Länder.
06:45Wir können damit sehr gut leben. Wir werden unseren Beitrag so leisten, dass er mit der militärischen Neutralität vereinbar ist.
06:52Und die NATO-Zutritt?
06:54NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion in Österreich.
06:57Einerseits aufgrund der Neutralität und andererseits, weil wir unsere Verteidigungsausgaben zwar so gestalten wollen, dass wir sie möglichst günstig gestalten.
07:10Das heißt, SkyShield-Einkaufsplattform ist ja nicht eine europäische Unionsgeschichte, ist europäisch.
07:17Auch die Schweiz ist hier dabei.
07:19Aber das bedeutet, dass wir günstig einkaufen können, dass wir Systeme haben, die kompatibel sind,
07:25aber wo die Befehlsgewalt im Inland bleibt und die Entscheidung des Einsatzes auch im Inland getroffen wird.
07:31Glauben Sie, dass die Wiederbewaffnung Europas die richtige Antwort ist?
07:37Ich glaube, es ist eine notwendige Antwort.
07:40Wir haben sehr lange im Nachhinein vielleicht die Illusion gehabt, dass wir das in Europa nicht mehr brauchen werden.
07:50Ich bin aufgewachsen.
07:52Ich bin nach dem Weltkrieg geboren, 1960.
07:54Da waren die Wunden des Krieges nicht mehr sichtbar.
07:57Die zerstörten Häuser waren wieder aufgebaut.
08:01Ich bin aufgewachsen in einer Nachkriegsordnung, wo wir eigentlich geglaubt haben, Krieg wird in Europa nicht mehr stattfinden.
08:09Und wir haben aus diesem Glauben und aus dieser Vision auch unsere Verteidigung gestaltet.
08:16Wir haben jetzt erlebt, dass das ein Trugschluss war.
08:19Und daher werden wir unsere Verteidigung anders gestalten müssen, besser gestalten müssen und auch eigenverantwortlich gestalten müssen.
08:27Und was heißt das für die soziale Ebene von Europa?
08:31Denn wir mehr Geld ausgeben für die Verteidigung, dann gibt es weniger Geld für zum Beispiel die sozialen Ausgaben.
08:40Ich glaube, dass wir es nicht gegeneinander ausspielen sollten.
08:45Es ist kein Widerspruch, einen sozialen Staat zu haben, der gerecht ist.
08:53Und ein sozialer Staat, der gerecht ist, den verstehe ich so, dass wir jene, die nicht mehr können, mitnehmen, ihnen helfen,
09:01damit sie diese Situation überwinden und wieder Selbstverantwortung für sich übernehmen können.
09:07Wo das dauerhaft nicht geht, werden wir dauerhaft helfen.
09:11Aber ein Sozialstaat ist nicht für die da, die nicht wollen.
09:15Und manchmal, und das gilt für viele Staaten, aber auch für Österreich, haben wir zu viele, die nicht wollen.
09:24Und wir werden auch hier mehr Gerechtigkeit brauchen.
09:27Wie sollte die EU mit den Sanktionen umgehen, wenn es beispielsweise zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommt?
09:37Ich sehe das jetzt im Moment nicht. Es würde mich aber freuen, wenn es dazu kommt.
09:43Allerdings sollte weder der Waffenstillstand noch ein Frieden, so wünschenswert er ist und so sehr wir hoffen, dass er bald kommt,
09:52in einem Diktat sich erschöpfen.
09:55Sondern es ist die Ukraine, die auch definieren muss, unter welchen Bedingungen und unter welchen Umständen Frieden erzielt wird.
10:04Letztlich ist mein Eindruck, dass Putin zumindest derzeit daran nicht sehr interessiert ist.
10:11Wenn es dazu kommt, wird die Europäische Union über ihre Haltung eine Entscheidung fällen.
10:18Solange das nicht ist, bleiben die Sanktionen aufrecht.
10:21Braucht Europa oder Österreich russische Energie in der Zukunft?
10:27Also wir haben gesehen, dass es nicht die beste Lösung ist, sich so abhängig zu machen, dass man mit Energie erpressbar wird und dass Energie als Waffe eingesetzt werden kann.
10:37Daher werden wir, und das tun wir gerade, unsere Energielieferungen breiter aufstellen und daher unabhängig werden von russischem Gas.
10:48Weil der springende Punkt ist immer Abhängigkeit.
10:53Und wir haben gesehen, dass diese Abhängigkeit kein gutes Rezept ist und keine gute Lösung ist und daher werden wir diese Abhängigkeit auch beenden.
11:01Wie sollte Europa mit Russland in die Zukunft umgehen?
11:04Russland ist aus meiner Sicht nicht Putin.
11:08Mit Putin ist es sehr schwierig, aber Russland wird es auch noch geben, wenn Putin keine politische Verantwortung mehr trägt.
11:15Und daher ist es so, dass wir im Moment Russland als Bedrohung sehen, auch als Österreich, weil wir der Meinung sind, dass derzeit von Russland Destabilisierungen und Desinformationskampagnen ausgehen, die die westlichen Demokratien gefährden.
11:32Dass es viele Umstände gibt, die uns Sorge machen, die Russland unterstützt.
11:38Und daher ist es im Moment so, dass wir in Russland keinen Partner sehen.
11:42Aber dass das nicht für alle Zukunft sein muss, ergibt sich daraus, dass einfach wer immer in einem Land Verantwortung trägt, sie nicht für ewig trägt.
11:52Herr Bundeskanzler, vielen Dank für die Interview.
