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DER STANDARD
  • 17.3.2025
Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben.

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Transkript
00:00Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder
00:07einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben.
00:12US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf ein Gesetz von 1798 angeordnet.
00:20Das Gesetz zu – so wörtlich – ausländischen Feinden erlaubt es dem Präsidenten, Bürger
00:25eines feindlichen Landes festzunehmen oder abzuschieben.
00:29Das Gesetz wurde in der US-Geschichte dreimal angewendet, im Britisch-Amerikanischen Krieg
00:35von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
00:40Zwei Menschenrechtsorganisationen forderten das zuständige Bundesgericht in Washington
00:45auf, die Abschiebungen zu stoppen.
00:47Sie argumentierten, das Gesetz sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht.
00:52Der Richter ordnete daraufhin am Wochenende einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen
00:57auf der Grundlage von Trumps Anordnung an.
01:00Zu diesem Zeitpunkt waren die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gang-Mitgliedern jedoch
01:05offenbar schon auf dem Weg nach El Salvador.
01:07Die Sprecherin des Weißen Hauses, Caroline Leavitt, wies später Vorwürfe zurück, die
01:13Regierung leiste der Anordnung des Richters nicht Folge.
01:16Sie verwies darauf, dass die Flugzeuge zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung die
01:20USA bereits verlassen hätten.

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