Rechtsextremismusbericht zeigt Verbindungen der Szene zur FPÖ

DER STANDARD

Im neuen Rechtsextremismusbericht kommt die FPÖ prominent vor. An mehreren Stellen werden Verbindungen der Freiheitlichen zur rechtsextremen Szene beschrieben. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte am Freitag den Bericht für die Jahre 2020 bis 2023 bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Auf 196 Seiten werden die rechtsextremen Aktivitäten beschrieben. Kritik an den Kontakten der FPÖ kam von SPÖ und Grünen.  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

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00:00Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands hat am Freitag den Rechtsextremismusbericht

00:05für die Jahre 2020 bis 2023 präsentiert.

00:09Auf 196 Seiten werden die rechtsextremen Aktivitäten beschrieben.

00:14Prominent vorkommt dabei die FPÖ.

00:16An mehreren Stellen werden Verbindungen der Freiheitlichen zur rechtsextremen Szene beschrieben,

00:22wie beispielsweise Kontakte zur Identitären Bewegung.

00:25Die Freiheitliche Partei hat sich im Laufe ihrer Geschichte öfters transformiert.

00:30Es gab Bewegungen in Richtung Mitte, es gab Bewegungen zurück an den rechten Rand.

00:34Die jüngste Bewegung Richtung Mitte, wobei man dort nie angekommen ist, muss man auch

00:41dazu sagen, war vermutlich im Vorfeld der letzten Regierungsbeteiligung.

00:46Wenn man sich die Entwicklungsseite anschaut, ist relativ offensichtlich, meines Erachtens,

00:56dass die FPÖ den außerparlamentarischen Rechtsextremismus in einer Weise umarmt, in

01:01einer Weise konzentriert mit ihm agiert, sich in einer Weise schützend vor ihm stellt,

01:07wie das jedenfalls in meiner Erinnerung noch nie der Fall war.

01:10Jetzt ist die Frage, was sagt das über den Charakter dieser Partei aus?

01:14Da ist natürlich selbstverständlich, dass wir keine pauschalen Ersagen treffen über

01:20die Mitglieder oder über die Wähler, Wählerinnen dieser Partei, nicht einmal über die einzelnen,

01:25über die Funktionärinnen und Funktionäre, aber man wird eine Partei beurteilen müssen,

01:29nicht zuletzt anhand dessen, was ihre Spitzenfunktionäre sagen und tun und da stehen wir einfach fest,

01:35dass in zentralen Politikbereichen, also gerade in denen, die der extremen Rechten Kernanliegen

01:40sind, kaum ein Unterschied feststellbar ist.

01:43Beispielsweise die Aussage von Herbert Kickl, sie würde identitäre Bewegung unterstützen,

01:48das Projekt NGO von rechts und so, das ist ja bekannt.

01:51Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms.

01:55Er wurde nach gut 20 Jahren wieder eingeführt.

01:58Innen- und Justizministerium haben das Dokumentationsarchiv mit der Erstellung beauftragt.

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