Nationalrat: Karner will stufenweise Rückkehr von Syrern

DER STANDARD

Die geänderten Machtverhältnisse in Syrien haben die letzte Nationalratssitzung des Jahres geprägt. Innenminister Karner (ÖVP) sprach sich für eine "geordnete und stufenweise" Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland aus.  Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.

Transcript

00:00Die letzte Nationalratssitzung des Jahres hat mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP begonnen.

00:05Unter dem Motto Asylbremse – Maßnahmen, die wirken, bilanzierte die Volkspartei die

00:11einerseits aus ihrer Sicht erfolgreiche Asylpolitik, andererseits verkündete der Innenminister

00:17seine Pläne bezüglich der neuen Lage in Syrien.

00:21Geordnet und schrittweise Rückführung und Abschiebung.

00:25Schrittweise und geordnet, damit meine ich, dass zunächst im Mittelpunkt steht die freiwillige

00:33direkte Rückkehr in die Heimat und das beginnt ja schon und jetzt muss auch vorbereitet werden

00:40eine zwangsweise Rückführung und Abschiebungsliste, die dann umgesetzt wird, wenn es letztendlich

00:47auch nach dieser verworrenen Zeit auch möglich ist und auch hier gibt es eine klare Prioritätenreihung,

00:54wie das zu tun ist, wie das abzuarbeiten ist und ich habe das auch schon gesagt, zunächst

00:59natürlich jene, die straffällig geworden sind und da gibt es auch nicht die Fünfjahresfrist

01:04wie bei den anderen abzuschieben.

01:07Personen, die nicht bereit sind sich zu integrieren, die nicht bereit sind sich zu unseren kulturellen

01:13Werten anzupassen.

01:15Zeitlich legte sich der Innenminister nicht fest, die Freiheitlichen warben einmal mehr

01:20für ihre Linie der Nullzuwanderung.

01:23Diese Asylbremse, Herr Innenminister, diese Asylbremse ist nichts als eine weitere Alibimaßnahme,

01:33ein weiterer Beweis dafür, was in den letzten Jahren alles nicht erledigt wurde.

01:38Sie haben heute hier auf offener Bühne eine Selbstanklage getätigt.

01:44Sie haben gesagt, ich habe am letzten Montag den Auftrag gegeben, ein Abschiebeprogramm

01:53zu erarbeiten.

01:54Ja, was haben Sie denn in den letzten Jahren für Aufträge gegeben?

01:58Für ein bedachtes Vorgehen sprach sich die SPÖ aus.

02:02Zunächst müsse man einmal abwarten, was konkret vor Ort passiere.

02:06Europa solle jedenfalls dazu beitragen, dass mittelfristig eine sichere Rückkehr möglich

02:12wäre.

02:13Wir brauchen auch aus der starken Mitte dieses Parlaments heraus einen konkreten Schulterschluss,

02:18wo wir die Probleme, die es offensichtlich gibt, miteinander lösen, mit Menschlichkeit,

02:22mit Ordnung und klaren roten Linien.

02:24Und ja, jetzt muss man die Lage in Syrien neu bewerten und auch von uns die klare Aussage,

02:30dass jene rückgeführt werden müssen, die keinen Anspruch mehr auf Schutz haben.

02:35Das ist keine Frage des Obst, sondern eine Frage des Wies.

02:38Und des Wanns.

02:40Die grüne Abgeordnete Agnes Brammer erinnerte an die unsichere Lage in Syrien.

02:45Schließlich sei das Assad-Regime von islamistischen Extremisten gestürzt worden.

02:50Jetzt gelte es, in allen Staaten jene pro-demokratischen Kräfte zu unterstützen, die Heimkehren und

02:57Syrien wieder aufbauen wollen.

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