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Neue Großdemo in Georgien für EU-Anbindung
AFP Deutsch
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11.12.2024
Die Proteste in Georgien reißen nicht ab: Den 13. Tag in Folge gingen tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße, um für den EU-Beitritt ihres Landes und gegen die pro-russische Regierung zu demonstrieren.
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Die Proteste in Georgien reißen nicht ab. Den 13. Tag in Folge gingen tausende Menschen in der
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Hauptstadt Tiflis auf die Straße, um für den EU-Beitritt ihres Landes zu demonstrieren.
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Viele der Teilnehmer sind wütend auf Regierungschef Irak Liko Bachize.
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Dieser hatte die EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukosus-Staates bis 2028 auf Eis gelegt.
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Für uns ist die Präsidentin die einzige Vertreterin des Staates. Alle anderen Institutionen haben ihre
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Legitimität verloren. Das Parlament wegen des Wahlbetrugs, die Polizei wegen der Gewalttaten
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gegen die Demonstranten.
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Die Regierung sollte auf uns alle hören, nicht nur auf ihre Anhänger oder den inneren Kreis.
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In einem gerechten Staat sind die Behörden an den Willen des Volkes gebunden.
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Wir dürfen nicht aufgeben. Wir sollten hierbleiben, bis diese illegitime Regierung die einzig richtige
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Entscheidung trifft und eine Neuwahl ansetzt.
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Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl Ende Oktober angespannt.
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Die russlandfreundliche Partei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche
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Mehrheit errungen. Die Opposition wirfte jedoch Wahlbetrug vor. Immer wieder kommt es zu Protesten.
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Die Polizei hatte in den vergangenen Tagen Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestierenden
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eingesetzt. Es gab mehr als 400 Festnahmen.
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