Zum Player springen
Zum Hauptinhalt springen
Zur Fußzeile springen
Suche
Anmelden
Im Vollbildmodus anschauen
Gefällt mir
Kommentare
Lesezeichen
Teilen
Zur Wiedergabeliste hinzufügen
Melden
Nehammer will dritte Partei in der Regierung
DER STANDARD
Folgen
22.10.2024
Erklärung von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) zum Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Kategorie
🗞
News
Transkript
Vollständiges Videotranskript anzeigen
00:00
Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Erklärung zum Statement des Bundeskanzlers
00:15
und möchte Sie darauf hinweisen, dass Fragen heute nicht vorgesehen sind.
00:19
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher und Menschen,
00:28
die in Österreich leben. Wie Sie wissen, hat der Herr Bundespräsident die Obleute der drei
00:34
stimmenstärksten Parteien ersucht, Gespräche miteinander zu führen. Sinn dahinter war,
00:42
auszuloten, Möglichkeiten auszusondieren, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Diese Gespräche haben
00:50
vergangene Woche stattgefunden. Wir Parteiableute haben gestern dem Herrn Bundespräsidenten über
00:57
die Inhalte informiert und unsere politische Einschätzung gegeben. Heute Mittag hat
01:06
Bundespräsident Van der Bellen in einem öffentlichen Statement erklärt, wie der Prozess
01:11
zu einer Regierungsbildung weitergehen soll. Die Grundlage einer Demokratie ist eine
01:18
parlamentarische Mehrheit und wie der Herr Bundespräsident ausführte, ist es der Fall,
01:24
dass die stimmenstärkste Partei keine parlamentarische Mehrheit findet. Der Herr
01:32
Bundespräsident hat daher heute mir den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilt.
01:39
Ich nehme diesen Auftrag in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an und werde hart dafür
01:51
arbeiten, dass Österreich eine stabile, von einer breiten Mehrheit im Parlament getragene
01:59
Bundesregierung erhält. Sie alle wissen, wofür ich stehe. Ich war in dieser Hinsicht vor der
02:06
Wahl sehr klar und stehe zu dem, was ich im Wahlkampf versprochen habe. Denn Politik kann
02:12
nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie verantwortungsbewusst handelt und tatsächlich
02:20
auch ihr Wort hält. Ich stehe für eine Politik der Stabilität und für eine Politik der Mitte,
02:26
für eine Politik, die hält, was sie verspricht und versucht, das Gemeinsame vor das Trennende
02:35
zu stellen, um eben für Österreich und seine Bevölkerung die besten Lösungen zu finden.
02:43
Wie geht es nun weiter? In Österreich gibt es kein Mehrheitswahlrecht. Das heißt,
02:48
in Österreich braucht es Koalitionen, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen und daraus
02:54
heraus eine stabile Regierung bilden zu können. Dazu braucht es Inhalte und eben Partner. Was
03:02
mir besonders wichtig ist, das Wahlergebnis ist mit Sicherheit kein Auftrag zu einem
03:10
Weiter-wie-bisher. Unser Land braucht Veränderungen und Reformen und sie braucht
03:17
das mit Mut und Tatendrang, damit wir die herausfordernde Zukunft bewältigen können
03:22
und vor allem – und das ist das Wichtigste, gerade durch dieses Zeichen dieses Wahlergebnisses – vor
03:30
allem die Sorgen der Menschen besonders ernst nimmt und ins Zentrum ihres Tuns steht. Ich werde
03:36
bei allen Gesprächen, die ich in den kommenden Wochen führe, versuchen, die Sorgen und Ängste
03:40
aller Menschen in Österreich mitzubedenken und in die Verhandlungen mitzunehmen, vor allem auch die
03:46
Anliegen jener – und das ist mir jetzt besonders wichtig –, die uns dieses Mal ihr Vertrauen nicht
03:52
geschenkt haben. Sie dürfen ebenso nicht ungehört bleiben. Kein Weiter-wie-bisher heißt auch,
03:59
dass es Kernfragen gibt, die dringend einer Lösung bedürfen. Diese Kernfragen werden auch
04:04
meine inhaltlichen Schwerpunkte bei den Gesprächen der kommenden Wochen sein. Und die sind aus meiner
04:10
Sicht die Standortpolitik. Die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind
04:17
die große Zukunftsfrage, wenn es um die Frage des Wohlstandes geht. Österreich ist in einer
04:22
mehr als schwierigen Phase und nicht nur Österreich, sondern viele EU-Mitgliedstaaten.
04:26
Und wir müssen daher Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft und den Standort zu stärken,
04:33
um unseren hart erarbeiteten Wohlstand auch tatsächlich sichern zu können.
04:38
Das nächste Kernthema ist aus meiner Sicht Migration und Integration. Diese gehören zu
04:47
den größten Herausforderungen der kommenden Jahre, und sie waren es auch schon in den
04:53
Vergangenen. Auch da wieder nicht nur für Österreich, sondern für die ganze Europäische
04:59
Union. Österreich hat hier bereits eine Fülle von Maßnahmen gesetzt, aber es braucht mehr,
05:05
um den Problemen, die daraus entstehen, auch tatsächlich gerecht zu werden.
05:11
Das nächste große Kernthema in den Verhandlungen wird sein, es braucht ein Gesundheits- und
05:17
Pflegesystem, das tatsächlich für die Menschen da ist. Das heißt für mich flächendeckende
05:21
Versorgung und vor allem kurze Wartezeiten. Das ist auch der Anspruch, den die Wählerinnen und
05:29
Wähler haben gegenüber einem hochentwickelten Wohlfahrtsstaat. Dieser Wohlfahrtsstaat finanziert
05:35
sich aber nur durch Menschen, die bereit sind, Leistung zu erbringen und zu arbeiten. Daher
05:43
müssen wir auch dafür sorgen, dass sich Arbeit in unserem Land auch tatsächlich lohnt. Und
05:51
ungeachtete Inhalte werden wir auch eine neue Form des Regierens und des Miteinanders finden
05:58
müssen. Ich sage das sehr bewusst, weil das auch ein Teil des Kein-Weiter-wie-bisher sein muss.
06:08
Ich werde daher in den kommenden Wochen dem Wunsch des Bundespräsidenten entsprechend
06:13
in vertiefende Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit der SPÖ eintreten. Diese
06:19
Gespräche sind ein erster wichtiger Schritt, aber mit Sicherheit nicht der letzte. Im Sinne
06:26
einer stabilen parlamentarischen Mehrheit wird es einen dritten Partner brauchen, um diese
06:32
Mehrheit zu gewährleisten und daraus ableitend auch die wirklich wichtigen notwendigen Veränderungen
06:39
und Reformen auch anzupacken und vor allem aber auch durchführen zu können. Und ich werde auch
06:45
hier ganz ehrlich zu Ihnen sein. Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob diese Gespräche und
06:52
Verhandlungen tatsächlich zu einer Regierungsbildung führen werden. Was ich Ihnen aber versprechen kann,
06:59
ist, dass ich im Sinne der Stabilität, der Verlässlichkeit und der Verantwortung für
07:06
unser Land handeln werde. Und lassen Sie mich abschließend noch sagen, es geht ja nicht um
07:13
meine Person. Es geht darum, ob und in welcher Form wir das Beste für unsere Heimat Österreich
07:21
und vor allem die Menschen in unserem Land erreichen können. Mein Antrieb ist es, unser
07:27
Land positiv zu gestalten, wieder Zuversicht zu geben den Menschen, die jetzt gerade in diesen
07:33
schwierigen Zeiten leben, vor allem aber auch gesellschaftlich Gräben zu überwinden und die
07:38
Gemeinsamkeit in der Politik und der Gesellschaft wieder zum Maßstab allen Handelns zu machen.
07:47
Vielen Dank.
07:48
Herzlichen Dank und Ihnen danke ich sehr für Ihr Kommen. Auf Wiedersehen.
Empfohlen
3:44
|
Als nächstes auf Sendung
Nehammer nimmt Auftrag an und will Dreierkoalition
DER STANDARD
23.10.2024
3:10
Van der Bellen beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung
DER STANDARD
22.10.2024
10:48
Statement von Bundespräsident Van der Bellen über die Regierungsbildung
DER STANDARD
22.10.2024
0:41
Koalition: Auch Nehammer bei Van der Bellen
DER STANDARD
21.10.2024
6:35
VdB: Kein Auftrag an FPÖ, weil keiner mit Kickl regieren will
DER STANDARD
9.10.2024
13:41
Die Nehammer-Pressekonferenz in voller Länge
DER STANDARD
15.10.2024
1:43
Regierungsbildung: Meinl-Reisinger als Erste bei Van der Bellen
DER STANDARD
13.2.2025
3:07
ÖVP, SPÖ und NEOS gehen offiziell in Koalitionsverhandlungen
DER STANDARD
18.11.2024
3:55
Nehammer vor erster Sondierung: "Kickl ist gescheitert"
DER STANDARD
25.10.2024
2:36
Kickl attackiert Nehammer: „Missachtung des Wahlergebnisses“
DER STANDARD
14.10.2024
1:22
ÖVP sucht Nehammer-Nachfolger, Van der Bellen wartet ab
DER STANDARD
5.1.2025
2:03
"Grüne keine Option": Nehammer und Babler sondieren mit Neos
DER STANDARD
12.11.2024
1:04
Nehammer: FPÖ hat Sondierungsauftrag
DER STANDARD
1.10.2024
1:18
Van der Bellen empfing Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger
DER STANDARD
8.10.2024
5:26
"Werden eine Regierung haben": Van der Bellen lädt Parteichefs zu Gesprächen
DER STANDARD
13.2.2025
3:46
Kickl attackiert Nehammer und umwirbt ÖVP
DER STANDARD
16.10.2024
9:06
Babler: ÖVP und FPÖ planen "Kahlschlag und Sparstift"
DER STANDARD
6.1.2025
2:22
FPÖ vor Wahl 24: "Nehammer kann es nicht"
DER STANDARD
26.9.2024
5:34
Van der Bellen – "Kickl traut sich zu, Lösungen zu finden"
DER STANDARD
6.1.2025
3:03
Nehammer an Kickl: "Werde nicht den Steigbügelhalter machen"
DER STANDARD
15.10.2024
2:05
ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln auf oberster Ebene über Budget
DER STANDARD
17.12.2024
5:49
Van der Bellen lädt Kickl zu Gespräch in die Hofburg
DER STANDARD
5.1.2025
3:24
Kickl zu Van der Bellen: Ich will Kanzler werden
DER STANDARD
7.10.2024
2:56
Van der Bellen betraute Regierung mit Fortführung
DER STANDARD
2.10.2024
2:46
FPÖ sieht "derart falschen Kurs" bei Nehammer
DER STANDARD
5.11.2024
