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Abschiebungen nach Syrien: So einfach ist es nicht
DER STANDARD
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27.8.2024
Der mutmaßlich von einem syrischen Geflüchteten begangene Messeranschlag in Solingen hat die Debatte über eine härtere Migrationspolitik neu entfacht. Abschiebungen in Länder wie Syrien oder Afghanistan sind jedoch nicht ohne weiteres möglich.
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Der mutmaßlich von einem syrischen Geflüchteten begangene Messeranschlag in Solingen hat die
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Debatte über eine härtere Migrationspolitik neu entfacht. Abschiebungen in Länder wie Syrien
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oder Afghanistan sind jedoch nicht ohne weiteres möglich. Wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und
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drohender Anschläge sind Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgesetzt, ebenso wie nach Afghanistan.
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist bei seinen Asylentscheidungen daran gebunden,
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dass das Auswärtige Amt beide Länder quasi zu No-Go-Areas erklärt hat. Menschen aus diesen
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Ländern genießen in Deutschland einen sogenannten subsidiären Schutzstatus,
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unterhalb der Anerkennung als Asylberechtigter. Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen,
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denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und die den Schutz ihres
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Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können, etwa wegen der Gefahr durch Krieg und Terror.
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Betroffene dürfen in Deutschland bleiben, zunächst für ein Jahr, eine Verlängerung
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ist aber möglich. Allerdings genießen sie nicht alle Rechte anerkannter Asylbewerber,
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etwa beim Familiennachzug. Zwar gibt es keine direkten Abschiebungen nach Syrien,
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wohl aber in europäische Länder, die am sogenannten Dublin-Verfahren teilnehmen. Demnach
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müssen Asylverfahren in dem EU-Land stattfinden, in dem die Geflüchteten zuerst einreisten.
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Dorthin könnte also abgeschoben werden. Der Tatverdächtige von Solingen hätte nach
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Bulgarien abgeschoben werden sollen. Die zuständigen Behörden unternahmen jedoch
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nur einen Versuch, den Mann in seiner Flüchtlingsunterkunft anzutreffen.
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Vergeblich. Als Konsequenz musste ihm subsidiärer Schutz gewährt werden.
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