Eine Schande!

  • vor 5 Monaten
Ich hoffe, Herr Oberbürgermeister Klingebiel, Sie haben aufmerksam zugehört

In der Vergangenheit wurde von Politik und Verwaltung oft verabsäumt, gerade die Gremien angemessen einzubinden, die über die höchste Kompetenz im Bereich ‚Menschen mit Beeinträchtigung‘ und ‚Senioren‘ verfügen. Und dieses Versäumnis hat in der Vergangenheit zu mancher unangenehmen und später kostspieligen Überraschung geführt.
Unser Antrag mit der Vorlagennummer 2293/18 in der vergangenen Stadtratssitzung mit dem Titel "Politische Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung" basierte zwar auf persönlicher Erfahrung in der Ausübung eines politischen Mandats, trotzdem war er natürlich grundsätzlich darauf ausgerichtet, die Möglichkeiten zur politischen Teilhabe der Menschen mit Beeinträchtigung insgesamt zu verbessern und die Rahmenbedingungen der "Barrierefreiheit" bei städtischen Projekten in Zukunft stärker zu berücksichtigen. Darüber hinaus, sollte die Verwaltung für die Wünsche und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung weiter sensibilisiert werden.

Wie überaus notwendig diese Absicht war und ist, erwies sich kaum zwei Wochen später in aller erschreckender Deutlichkeit: Am Vortag der Sitzung des ‚Beirates für Menschen mit Behinderung‘ (am 14.12.2023) erfuhren dessen Mitglieder, dass der Termin vom Sitzungssaal 68 des Rathauses – welcher barrierefrei und somit gut erreichbar gewesen wäre – überraschend in den 10. Stock verlegt wurde! ... Zu Ihrer Sensibilisierung: Der Hauptaufzug fährt lediglich hoch bis in den 9. Stock; von dort kommt man nur noch mit einem „Lastenaufzug“ in den 10. Stock – übrigens auch nur bei einer Maximallast von 300 kg und überdies sehr beengt und mit der demütigenden Gemächlichkeit einer geradezu musealen Technik! ... Und immerhin 3 ordentliche Mitglieder im Beirat für Menschen mit Behinderung sitzen im Rollstuhl … Und jetzt denken Sie nur mal etwas weiter, etwa unter brandschutz-technischen Aspekten: Eine Todesfalle!
Ich selbst wollte diese Beiratssitzung besuchen – und, Sie ahnen es bereits: ab dem 9. Stock gab es für mich kein Weiterkommen!

Ich hoffe, Herr Oberbürgermeister Klingebiel, Sie haben aufmerksam zugehört und nehmen das als begründete Kritik mit in die Verwaltung, um dort endlich und mit Nachdruck klar zu machen: „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht!“ – um Herrn Hans-Werner Eisfeld zu zitieren, dem verantwortlichen Ortsmitglied des Bundesverbandes für Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. und Vorsitzenden des ‚Beirates für Menschen mit Behinderung‘.
Der aktuelle Leitspruch des ‚Beirates für Menschen mit Behinderung‘ lautet übrigens: „Nicht ohne uns, über uns!“ Und genau diesen (Rechts-)Anspruch haben wir mit unserem Antrag 2293/18 auch inhaltlich formuliert!
Bedauerlicherweise wurde unser Antrag ja von sämtlichen anderen Fraktionen und Gruppen hier im Stadtrat abgelehnt, teilweise mit hanebüchenen und fadenscheinigen Begründungen, verbunden mit persönlichen Angriffen.
Gegenstand unseres Antrags war auch die