Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD
- vor 5 Monaten
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er in eine Interview.