Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit ab
- vor 6 Monaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben", sagte er auf dem SPD-Parteitag in Berlin.