Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht
- vor 11 Monaten
Nach jahrelangem Streit ist es amtlich: Polen verstößt mit seiner Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Mit dem Urteil gab der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission statt. Besonders kritisch sah der Gerichtshof eine polnische Disziplinarkommission zur Absetzung unliebsamer Richter.