«Berlin 2030 klimaneutral» scheitert vor Verfassungsgericht in Streit um Termin
- letztes Jahr
Die Initiative «Berlin 2030 klimaneutral» ist auch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen.