Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
- vor 3 Jahren
Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen. Der EuGH bestätigte den Eingang der Beschwerden gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus.