Moskau: Nawalny nach 20 Tagen Arrest wieder frei

  • vor 7 Jahren
Nach 20 Tagen Arreststrafe ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Moskau freigelassen worden. Nawalny war am 2. Oktober verurteilt worden, weil er angeblich wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen hatte.

Nach Einschätzung von Regierungskritikern sollte Nawalny vor und nach dem 65. Geburtstag von Präsident Wladimir Putin am 7. Oktober aus dem Verkehr gezogen werden.

Der unabhängige Politiker führt eine landesweite Kampagne, um als Kandidat zur Präsidentenwahl im März 2018 zugelassen zu werden. Während Nawalny im Arrest saß, bekräftigte die Leiterin der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, dass er wegen zweier Bewährungsstrafen in Wirtschaftssachen nicht kandidieren dürfe. Nawalny könne sich erst ab dem Jahr 2028 zur Wahl stellen.

Nawalny bezeichnet die Fälle als politisch konstruiert. Er hat mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen. Nawalny hat landesweit rund 80 Wahlkampfbüros eröffnet und organisiert immer wieder Proteste.

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