Nach EUGH-Urteil: Orban sagt EU den Kampf an
- vor 7 Jahren
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn hat der EU-Flüchtlingsaufnahmequote den Kampf angesagt.
Im staatlichen Rundfunk sagte der rechtsnationale Politiker, er nehme das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Kenntnis, das bedeute aber nicht, dass Ungarn einfach hinnehmen müsse, mit wem es zusammenleben solle, denn darüber werde Ungarn selbst bestimmen.
Der EUGH hatte am Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen Die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen.
Demnach ist jedes EU-Land zur Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten verpflichtet. Unter anderem Ungarn
weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.
Dass die EU die Zahlung von EU-Geldern nun auch noch in Abhängigkeit der Einwanderungspolitik stellen wolle, widerspreche EU-Recht und sei unmoralisch, schimpfte Orbàn.
Jeder Cent der #EU an #Orbán für diesen Zaun der Schande würde die Menschenwürde & den Flüchtlingsschutz verhöhnen. https://t.co/0pNFjEWLzh— Katja Kipping (@katjakipping) 31. August 2017
Stille Post am stillen Örtchen. Mehr kommt bei #Orban nicht an. Leider.
(Karikatur Sakurai) pic.twitter.com/Jsqm5up4D0— Löwe Wasserburg (@WbgKhr) 7. September 2017
Im staatlichen Rundfunk sagte der rechtsnationale Politiker, er nehme das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Kenntnis, das bedeute aber nicht, dass Ungarn einfach hinnehmen müsse, mit wem es zusammenleben solle, denn darüber werde Ungarn selbst bestimmen.
Der EUGH hatte am Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen Die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen.
Demnach ist jedes EU-Land zur Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten verpflichtet. Unter anderem Ungarn
weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.
Dass die EU die Zahlung von EU-Geldern nun auch noch in Abhängigkeit der Einwanderungspolitik stellen wolle, widerspreche EU-Recht und sei unmoralisch, schimpfte Orbàn.
Jeder Cent der #EU an #Orbán für diesen Zaun der Schande würde die Menschenwürde & den Flüchtlingsschutz verhöhnen. https://t.co/0pNFjEWLzh— Katja Kipping (@katjakipping) 31. August 2017
Stille Post am stillen Örtchen. Mehr kommt bei #Orban nicht an. Leider.
(Karikatur Sakurai) pic.twitter.com/Jsqm5up4D0— Löwe Wasserburg (@WbgKhr) 7. September 2017