Merkel pocht auf Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen
- vor 7 Jahren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Polen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gepocht und an den Weg des Landes zur Demokratie erinnert.Polens Regierung hatte jüngst eine Reihe neuer Gesetze beschlossen, mit denen sie nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle bringen will.