Europaparlament: Machtkampf um das Amt des Präsidenten
- vor 7 Jahren
Wer wird der Nachfolger von Martin Schulz im Europaparlament? In weniger als einer Woche soll ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden, der das Amt des scheidenden deutschen Sozialdemokraten Schulz übernehmen soll.
2014 vereinbarten die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, dass Schulz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode Präsident bleiben dürfe und dass danach ein Konservativer das Amt antritt. Der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber, veröffentlichte das Geheimabkommen und griff Sozialdemokraten und Liberale scharf an:
“Ich möchte aber für heute klarstellen, in Vorbereitung auf den nächsten Dienstag: All diejenigen, die jetzt die vereinbarte Partnerschaft der proeuropäischen Fraktionen brechen und sich an diese Vereinbarung nicht mehr halten, all diese Fraktionen sind dann schuld, wenn Populisten und Extremisten und Antieuropäer Einfluss in diesem Haus bekommen.”
Einige Sozialdemokraten lehnen das Abkommen rundweg ab, darunter die slowenische Abgeordnete Tanja Fajon: “Das Europäische Parlament ist eine demokratische Institution, es wird gewählt und die Sozialisten und Demokraten haben ihren eigenen Kandidaten, Gianni Pitella. Er hat unser aller Unterstützung”, fügte sie hinzu. Ohne die Unterstützung der Christdemokraten dürfte aus der Kandidatur allerdings nicht viel werden.
Auch die Chancen des liberalen Kandidaten Guy Verhofstadt sind nicht die besten. Ein Deal Verhofstadts mit den europakritischen italienischen Abgeordneten von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung scheiterte. Die Liberalen ließen Verhofstadt im Regen stehen.
2014 vereinbarten die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, dass Schulz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode Präsident bleiben dürfe und dass danach ein Konservativer das Amt antritt. Der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber, veröffentlichte das Geheimabkommen und griff Sozialdemokraten und Liberale scharf an:
“Ich möchte aber für heute klarstellen, in Vorbereitung auf den nächsten Dienstag: All diejenigen, die jetzt die vereinbarte Partnerschaft der proeuropäischen Fraktionen brechen und sich an diese Vereinbarung nicht mehr halten, all diese Fraktionen sind dann schuld, wenn Populisten und Extremisten und Antieuropäer Einfluss in diesem Haus bekommen.”
Einige Sozialdemokraten lehnen das Abkommen rundweg ab, darunter die slowenische Abgeordnete Tanja Fajon: “Das Europäische Parlament ist eine demokratische Institution, es wird gewählt und die Sozialisten und Demokraten haben ihren eigenen Kandidaten, Gianni Pitella. Er hat unser aller Unterstützung”, fügte sie hinzu. Ohne die Unterstützung der Christdemokraten dürfte aus der Kandidatur allerdings nicht viel werden.
Auch die Chancen des liberalen Kandidaten Guy Verhofstadt sind nicht die besten. Ein Deal Verhofstadts mit den europakritischen italienischen Abgeordneten von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung scheiterte. Die Liberalen ließen Verhofstadt im Regen stehen.