USA: Keine Bewegung im Streit um Nachfolge am Obersten Gericht
- vor 8 Jahren
Im Streit um die Neubesetzung des Richterpostens am Obersten Gericht hat sich US-Präsident Barack Obama zu Beratungen mit Vertretern des Senats getroffen. Neben Demokraten nahmen auch führende Republikaner an dem Gespräch in Obamas Büro teil. Große Fortschritte in der Sache gab es offenbar nicht, wie die knappen Aussagen der Politiker nach dem Treffen verrieten.
“Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden den nächsten Präsidenten wählen, der dann den nächsten Bundesrichter nominieren wird”, twitterte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
The American people will choose the next president who in turn will nominate the next Supreme Court justice. #LetThePeopleDecide— Leader McConnell (@SenateMajLdr) 1. März 2016
Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia vor zwei Wochen ist mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf eine hitzige Debatte über dessen Nachfolge entbrannt. Laut Verfassung muss der Präsident einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschla
“Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden den nächsten Präsidenten wählen, der dann den nächsten Bundesrichter nominieren wird”, twitterte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
The American people will choose the next president who in turn will nominate the next Supreme Court justice. #LetThePeopleDecide— Leader McConnell (@SenateMajLdr) 1. März 2016
Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia vor zwei Wochen ist mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf eine hitzige Debatte über dessen Nachfolge entbrannt. Laut Verfassung muss der Präsident einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschla