Karlsruhe eröffnet NPD-Verbotsverfahren | DW Nachrichten
- vor 9 Jahren
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Ein NPD-Verbotsantrag der Bundesländer ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das Bundesverfassungsgericht wird über ein Verbot der rechtsextremen NPD beraten. Für März ist eine mündliche Verhandlung angesetzt und damit das Hauptverfahren eröffnet.
Ein NPD-Verbotsantrag der Bundesländer ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das Bundesverfassungsgericht wird über ein Verbot der rechtsextremen NPD beraten. Für März ist eine mündliche Verhandlung angesetzt und damit das Hauptverfahren eröffnet.